c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 19/29762(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Özdemir, Mahmut (SPD)
Überweisung 19/29762(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen