a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksachen 19/28901(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29643(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29997(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.16
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30470(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken
Drucksachen 19/29264(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30470(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Rede zu Protokoll: Kiziltepe, Cansel (SPD); Michelbach, Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans (CDU/CSU)
Änderungsantrag 19/30510(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/28901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/29643(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30470(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/30511(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/30470(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/29264(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen