vv) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Drucksachen 19/29216(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29474(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.2, 19/30459(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 25) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Investitionsschutz richtig gestalten – Den deutschen Mittelstand wirklich schützen
Drucksache 19/30419(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Lämmel, Andreas G. (CDU/CSU), Töns, Markus (SPD), Houben, Reinhard (FDP), Ulrich, Alexander (Die Linke), Dröge, Katharina (B90/Grüne), Loos, Bernhard (CDU/CSU)
Beschlussempfehlung 19/30459(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Aufhebung Verordnung 19/29216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) nicht verlangen) angenommen
Überweisung 19/30419(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen