11. Juni 2021 234. Sitzung vom 11.06.2021, TOP 49: Rede von Dr. Irene Mihalic

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen
Drucksachen 19/17770(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22691(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
Drucksache 19/6197(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/22655(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Wirksame Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Regelungen zum Schutz von Opfern rechter Gewalt
Drucksache 19/30386(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft – Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken
Drucksachen 19/24636(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30483(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt
Drucksachen 19/17743(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22691(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a