25. Juni 2021 237. Sitzung vom 25.06.2021, TOP 43, ZP 20: Rede von Claudia Roth

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a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pflege gerecht und stabil finanzieren – Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden
Drucksachen 19/8561(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29526(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen
Drucksachen 19/14827(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30695(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen
Drucksachen 19/24448(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30550(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rentenplus für pflegende Angehörige
Drucksachen 19/25349(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30550(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege
Drucksachen 19/79(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3201(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden
Drucksachen 19/7480(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24855(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus
Drucksachen 19/28781(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Doppelbesteuerung bei Renten verhindern
Drucksachen 19/27174(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31057(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Pflegende Eltern unterstützen – Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken
Drucksachen 19/30415(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben
Drucksachen 19/19141(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31068(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 20) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten
Drucksachen 19/10282(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16494(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28937(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b und c

Bemerkungen