Angesichts der stark steigenden Pflegekosten werden die Rufe nach einer finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen lauter. Redner aller Fraktionen machten am Freitag, 8. November 2019, in einer Debatte über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen“ (19/14827) deutlich, dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss, um vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die Kosten nicht ausufern zu lassen und eine angemessene soziale Versorgung zu sichern. Vor allem die hohen Eigenanteile in Pflegeheimen wurden als Problem benannt, aber auch unzulängliche Angebote in der ambulanten Pflege. Der Bundestag überwies den Antrag zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss.

Antrag der Grünen

Bei den Konzepten gehen die Vorstellungen der Fraktionen aber weit auseinander. Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine doppelte Pflegegarantie. So solle der Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich tragen, festgeschrieben werden. Für die stationäre Pflege solle der Eigenanteil unterhalb der derzeit durchschnittlich 690 Euro gedeckelt werden. Die Pflegeversicherung solle alle darüber hinausgehenden Versorgungskosten tragen.

Flankierend dazu sollen die Kosten für die medizinische Behandlungspflege von der Krankenversicherung übernommen werden. Neu eingeführt werden solle ein Steuerzuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung, um versicherungsfremde Leistungen zur sozialen Sicherung der pflegenden Angehörigen auszugleichen. Die Grünen fordern weiter die Einführung einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung.

Grüne: Pflegeversicherung schnell reformieren

Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) sagte in der Debatte, Menschen, die auf Pflege angewiesen seien, und deren Angehörige bräuchten dringend Hilfe. Die Pflegeversicherung müsse möglichst schnell reformiert werden. Die Eigenanteile in den Pflegeheimen stiegen seit Jahren. Gehaltssteigerungen für Fachkräfte, die zu begrüßen seien, gingen zulasten der Pflegefälle und ihrer Familien.

Die Folge davon sei, dass die Betroffenen in Sozialhilfe und Hilfe zur Pflege abrutschten. Das Leben im Pflegeheim dürfe aber kein Armutsrisiko sein. Eine massive Unterversorgung gebe es auch in der ambulanten Pflege. Die Grünen-Politikerin appellierte an die anderen Fraktionen, gemeinsam ein Konzept für eine Reform der Pflege rasch umzusetzen.

Linke: Angebote für die Kurzzeitpflege fehlen

Harald Weinberg (Die Linke) unterstützte die Forderung und sprach von einem „äußerst interessanten Antrag“ der Grünen. So sei es nicht akzeptabel, dass Lohnerhöhungen in der Pflege zulasten der Bewohner in Pflegeheimen gingen. Auch könnten viele Betroffene aus Kostengründen nicht alle Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, die sie eigentlich bräuchten.

Ein Problem sei zum Beispiel der Mangel an Angeboten für die Kurzzeitpflege. Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung sei nötig und auch finanzierbar, etwa über eine solidarische Pflegevollversicherung.

FDP: Eigenvorsorge stärken

Dem widersprach ausdrücklich Nicole Westig (FDP), die dafür warb, an der Teilleistungsversicherung festzuhalten und die Eigenvorsorge zu stärken. Das Konzept der Grünen würde schnell an die Grenzen der Finanzierbarkeit stoßen, sagte sie voraus. Die dann steigenden Beiträge seien aber weder nachhaltig noch sozial. Das eigentliche Problem der Pflegeversicherung sei die fehlende Kapitaldeckung. Nur über das Umlageverfahren sei die Finanzierung langfristig nicht zu schaffen. Auch eine generelle Deckelung der Eigenanteile sei nicht dauerhaft zu finanzieren.

Allerdings sei die Sorge vor steigenden Eigenanteilen berechtigt. Auch sollte die medizinische Behandlungspflege wieder von der Krankenversicherung übernommen werden. Zudem sollte mehr Geld in den  Pflegevorsorgefonds investiert werden.

AfD: Jungen Leuten finanziell mehr Luft lassen

Auf das Kostenrisiko in der Pflegeversicherung machte auch Jörg Schneider (AfD) aufmerksam. Schon jetzt fehlten 3,5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Die Pflegekosten stiegen weiter durch mehr Pflegekräfte und höhere Löhne. Es werde somit teuer für die Steuerzahler und Beitragszahler.

Schneider forderte, jüngeren Leuten finanziell mehr Luft zu lassen, um selbst Vorsorge zu treffen. Es mache keinen Sinn, die Jungen mit höheren Beiträgen noch zusätzlich zu belasten.

CDU/CSU: Historische Leistungsausweitung 

Sprecher von CDU/CSU und SPD wiesen auf die bereits erreichten Verbesserungen in der Pflege hin, räumten aber weiteren Reformbedarf ein, um die langfristige Finanzierung zu sichern. Erwin Rüddel (CDU/CSU) sprach von einer „historischen Leistungsausweitung“, die in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden sei. Gleichwohl sei es „unerlässlich, die Eigenanteile in der stationären Pflege auf einen zumutbaren Betrag einzugrenzen“. Gefragt seien kreative Lösungen, da die Eigenanteile in den Ländern stark variierten.

Rüddel betonte, die Pflegeversicherung sei eine Teilkasko- und keine Vollversicherung, daher sei auch künftig Eigenverantwortung gefragt. Denkbar wäre ein Zuschuss über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) oder Steuermittel. Rüddel kündigte ein Konzept für 2020 an.

SPD: Pflegeversicherung weiterentwickeln

Heike Baehrens (SPD) stellte fest, dass sich die Pflege nun immerhin zu einem Topthema entwickelt habe. Mit dem Sofortprogramm für mehr Personal in Krankenhäusern und Heimen, der refinanzierten Tarifbezahlung für Pfleger und der Konzertierten Aktion Pflege sei schon viel erreicht worden. Derzeit laufe die Ausbildungsoffensive für Pflege, zudem sei der Weg frei für Tarifverträge. Nun gehe es darum, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln.

Es sei richtig, die Eigenanteile in der stationären Pflege zu deckeln und die Behandlungspflege auf die GKV zu verlagern. Sie warb außerdem dafür, insbesondere jene Pflegefälle im Blick zu behalten, die besondere Bedarfe hätten und auf eine lange stationäre Versorgung angewiesen seien. Hier sei viel Solidarität gefragt. (pk/08.11.2019)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Recht

Betrugsbekämpfung: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (19/25631) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen wurde. Entsprechend dem Ziel der Richtlinie diene der Entwurf einer Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des unbaren Zahlungsverkehrs, heißt es in der Vorlage. Die EU-Richtlinie 2019 / 713 vom 17. April 2019 enthält dem Entwurf zufolge Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Sie sei am 30. Mai 2019 in Kraft getreten und müsse bis zum 31. Mai 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden, so die Regierung. Das geltende deutsche Recht entspreche bereits weitgehend den Vorgaben der Richtlinie, heißt es weiter. Die noch erforderlichen Gesetzesänderungen sollen vorgenommen werden, indem vor allem die Straftatbestände der Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln und des Computerbetrugs erweitert werden und ein Straftatbestand der Vorbereitung des Diebstahls oder der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten geschaffen wird. 

Elektronische Beweismittel: Die Fraktion Die Linke steht dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Ratsdokument 8110 / 18) kritisch gegenüber und hat einen diesbezüglichen Antrag (19/10281) eingebracht. Danach soll der Bundestag feststellen, dass der Verordnungsvorschlag mit dem Ziel, in der EU grenzüberschreitend elektronische Beweismittel einfacher und schneller zu gewinnen, aus grund- und datenschutzrechtlicher Sicht abzulehnen ist. Zudem sei der Vorschlag überflüssig, da zeitgleich auch der Europarat über die schnellere Herausgabe elektronischer Beweismittel verhandle, heißt es weiter. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, unter anderem das Inkrafttreten der Verordnung zu verhindern, den Verordnungsvorschlag in den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene abzulehnen und andere Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, ebenso zu handeln. Die Vorlage soll federführend im Rechtsausschuss beraten werden.

Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen: „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen“ lautet der Titel eines Antrags der Linken (19/25352), der ebenfalls federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll. Die Abgeordneten wollen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strafprozessordnung so ändert, dass die Regelungen zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geändert werden. Zudem solle eine Entschädigung festgelegt werden. Eine Tatprovokation sei mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, heißt es in dem Antrag unter Verweis auf die Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Urteil sei aufgrund zweier Strafurteile deutscher Gerichte wegen Betäubungsmitteldelikten ergangen, zu denen die Verurteilten in rechtsstaatswidriger Weise provoziert worden seien, weswegen diese Klage beim EGMR eingereicht hätten.

Digitale Gewalt gegen Frauen: „Digitale Gewalt gegen Frauen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/25351), der federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Ländern dafür einzusetzen, dass „besondere Zuständigkeiten für die Strafverfolgung der digitalen Gewalt geschaffen werden“, etwa durch Spezialdezernenten und Staatsanwaltschaften mit entsprechender technischer Ausstattung und Ermittlungskompetenzen. Auch Frauen-, Mädchen- und LSBTIQ-Gewaltberatungsstellen und Frauenhäuser müssten mit mehr Personal mit spezifischen Kompetenzen, Ressourcen für Weiterbildung und technischer Infrastruktur für den zeitgemäßen Schutz der Daten ausgestattet werden, heißt es in dem Antrag weiter.

Ernährung und Landwirtschaft

Lebensmittelverschwendung: „Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren“ fordert die AfD in einem Antrag (19/26222), der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden soll. Demnach soll unter anderem die Abgabe überschüssiger Lebensmittel des Lebensmitteleinzelhandels und von Großmärkten an gemeinnützige Organisationen durch steuerliche Anreize gefördert werden, die diese an Bedürftige verteilen.

Weideschutz: Ein weiterer Antrag der AfD, der ebenfalls im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden soll, will den „Weidetierschutz verbessern“ und „tödliche Wolfsangriffe reduzieren“ (19/26230).

Forstliches Vermehrungsgut: „Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern“ (19/26231) lautet der Titel eines weiteren AfD-Antrags, der den Landwirtschaftsausschuss beschäftigen wird. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, „die Züchtungsstrategie unter der Verwendung weiterer stabiler Baumarten zu erweitern“. Als Beispiele nennen sie den Spitzahorn, die Schwarznuss oder die Vogelkirsche.

Forstliche Praxis: Ein vierter AfD-Antrag mit landwirtschaftspolitischem Inhalt ist mit „Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren“ (19/26224) überschrieben. Demnach sollen unter anderem für Bundesforsten, sowie forstliche Forschungs- und Entwicklungsinstitute Dauerstellen durch Festanstellungen von mindestens zehn bis 15 Jahren Laufzeit geschaffen werden. Auch diese Vorlage wird im Landwirtschaftsausschuss federführend weiterberaten werden.

Finanzen

Umsatzsteuer: Die FDP will mit einem Antrag „Liquidität schaffen“ und „Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen erlassen“ (19/26193). Federführend soll der Finanzausschuss die Initiative weiterberaten. Demnach solle durch die Veröffentlichung eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums bundesweit einheitlich dafür Sorge getragen werden, „dass Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und erheblich von der Pandemie betroffen sind, ihre Sondervorauszahlung für den Veranlagungszeitraum 2021 niedriger oder gegebenenfalls auf null Euro herabzusetzen können“.

Wirtschaft

Infrastruktur: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Die Vorlage soll federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden. Man wolle dazu beitragen, dass an sich sinnvolle Gewerbegebietsentwicklungen eher umgesetzt werden können sowie ausgebaute Gewerbegebiete befriedigend genutzt werden, weil die Finanzierung des notwendigen Straßenausbaus zur Herstellung einer bedarfsgerechten Straßenanbindung gesichert ist, heißt es zur Begründung im „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes“ (19/25632). GRW steht für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die Bundesregierung verspricht sich davon gute Voraussetzungen zur Ansiedlung neuer oder zur Expansion bereits vorhandener Unternehmen in strukturschwachen Regionen. Die Neuregelung ist den Angaben zufolge notwendig, weil das bisherige Recht eine Förderung der Anbindung eines Gewerbegebiets an das überregionale Straßennetz verhindert – genau dies soll jetzt geändert werden. Der Bundesrat hegt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf.

Jahresgutachten des Sachverständigenrats 2020/21: Das Jahresgutachten 2020/2021 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (19/24330) soll federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden. In dem Gutachten rechnen die Wirtschaftsweisen damit, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr schrumpft. Damit korrigiert das Gremium eine Prognose aus dem Frühsommer nach oben; damals waren die Wirtschaftsweisen noch von einem Minus von 6,5 Prozent ausgegangen. Das Vorkrisenniveau des vierten Quartals 2019 dürfte allerdings nicht vor Anfang des Jahres 2022 erreicht werden, erklärt der Sachverständigenrat weiter. Bei seiner Prognose geht er davon aus, dass das Infektionsgeschehen mit begrenzten Eingriffen unter Kontrolle gehalten werden kann – ohne umfangreichen Shutdown oder wesentliche Störungen internationaler Lieferketten. Zugleich mahnt das Gremium, die langfristigen Herausforderungen im Blick zu halten: Digitalisierung und die geplante Reduktion von Treibhausgasen würden zu Strukturveränderungen und Transformationen in der Wirtschaft führen. „Die Wirtschaftspolitik sollte die Chancen ergreifen und die Rahmenbedingungen für eine widerstandsfähige und zukunftsorientierte Wirtschaft schaffen“, heißt es in dem Gutachten.

Jahreswirtschaftsbericht: Die Bundesregierung legt den Jahreswirtschaftsbericht 2021 (19/26210) vor, der federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden soll. Darin korrigiert sie ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr. Statt wie bisher mit 4,4 Prozent rechnet das Bundeswirtschaftsministerium nun mit einem Wachstum von drei Prozent. „Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst“, heißt es in dem Bericht. Die Arbeitslosenquote soll der Prognose zufolge 2021 leicht auf 5,8 Prozent sinken, die Zahl der Beschäftigten stagnieren. Für 2021 wird zudem mit einer deutlich anziehenden Inlandsnachfrage gerechnet. Die Exporte dürften nach dem Zehn-Prozent-Einbruch 2020 um 6,4 Prozent zulegen, schätzt das Ministerium weiter. In dem Bericht geht es ferner um Maßnahmen, die die Corona-Folgen für Wirtschaft und Unternehmen abfedern sollen, um Eckpunkte in den Bereichen Klimaschutz und Strukturwandel sowie um volkswirtschaftliche Analysen.

Einkaufszeiten für Risikogruppen: „Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen“ – so ist ein Antrag der AfD (19/26229) überschrieben, der Wirtschaftsausschuss federführend beraten werden soll.

Umwelt

Klimaschutz: „Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung“ haben die Grünen einen Antrag (19/26218) betitelt, der im federführenden Umweltausschuss weiterberaten werden soll. Dem Antrag zufolge solle unter anderem „zeitnah eine wissenschaftliche Analyse zum Fachkräftebedarf für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 durch ein unabhängiges und sektorenübergreifend aufgestelltes Institut“ erstellt werden.

Auswärtiges

Atomwaffenverbotsvertrag I: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten. Dieser am 21. Januar 2021 in Kraft tretende Vertrag schließe die Lücke, die der in den 1960er-Jahren verhandelte und 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag offen gelassen habe und sei ein wichtiger Schritt hin zur Vision einer atomwaffenfreien Welt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/25811), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Beitritt Deutschlands zu schaffen und sich dafür einzusetzen, dass auch andere Nato-Partner dem Vertrag beitreten. Die Abgeordneten schlagen der Bundesregierung außerdem vor, wenigstens als Gast an den zukünftigen Staatentreffen der Mitglieder des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen teilzunehmen, solange ein Vertragsbeitritt „aufgrund der Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden noch nicht möglich ist“.

Atomwaffenverbotsvertrag II: Die Fraktion Die Linke dingt in einem Antrag auf einen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag (19/26172). Der Antrag soll im Auswärtigen Ausschuss federführend beraten werden. Demnach solle umgehend die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato beendet werden. Die Atomwaffen sollten von deutschem Boden abgezogen werden.

Jemen: Die Friedensbemühungen im Jemen zu intensivieren, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/26220), der die humanitäre Lage in dem Land verbessern helfen soll. So solle etwa im europäischen Verbund das Gespräch mit der neuen US-Administration gesucht werden, „um arbeitsteilig und unter enger Miteinbeziehung Kuwaits und Omans die VN-Waffenstillstands- und Friedensgespräche voranzubringen“, heißt es. Die Vorlage soll federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden.

Gesundheit

Corona-Risikogruppen: „Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern – Risikogruppen besser schützen“: Ein mit diesem Titel überschriebener Antrag der AfD (19/26223) soll federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden. Demnach soll unter anderem Maßnahmen veranlasst werden, die Risikogruppen im Alltagsleben einen erhöhten Schutz vor der Infektion mit dem Coronavirus bieten.

Alkoholschäden: Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol zu schützen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26118), der federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden soll. Demnach soll zeitnah eine Aufklärungskampagne durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veranlasst werden, in der die gesamte Bevölkerung über die Gefahren des Alkoholkonsums während der Schwangerschaft informiert wird.

Gesundheitsversorgung: Die Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung ist Thema eines Antrags der FDP (19/26119), der das sogenannte Ziel 3 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung verwirklichen helfen soll. Die Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDGs) im Jahr 2015 habe einen Paradigmenwechsel für die globale Gesundheitspolitik, weg von losgelösten Zielen hin zu systematischen Ansätzen, eingeleitet. Im Zentrum des Gesundheitsziels 3 (SDG 3) „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ steht ein universeller Zugang zur allgemeinen Gesundheitsversorgung. Federführend wird der Gesundheitsausschuss den Antrag beraten.

Cannabis: Ebenfalls im Gesundheitsausschuss federführend beraten werden soll ein Gesetzentwurf der FDP „zur Änderung des Verfahrens bei der Verordnung von Cannabis nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ (19/26181). Verpflichtende Genehmigungsverfahren vor einer Behandlung von Patienten mit Cannabis seien nicht zeitgemäß und führten zu hohen Aufwänden bei Ärzten und Krankenkassen, kritisieren die Liberalen in ihrem Entwurf. Sie plädieren deshalb für ein freiwilliges Genehmigungsverfahren, „das Ärzte wirkungsvoll vor Regressen schützt“.

Patientenberatung: Ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten – Patientenstiftung gründen und Unabhängige Patientenberatung reformieren“ (19/25382) soll ebenfalls im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass die Beratung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sei. Dazu seien eine verlässliche und gemeinnützige Trägerschaft sowie eine dauerhafte Finanzierung nötig, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. 

Obdachlosigkeit I: Ein Antrag der FDP sieht vor, „obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht zu vergessen“ (19/26184). Der Gesundheitsausschuss wird sich federführend mit der Vorlage befassen. Mit dem Antrag will die FDP unter anderem Maßnahmen treffen lassen, durch die das Infektionsrisiko in Einrichtungen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe minimiert werden. 

Obdachlosigkeit II: Die AfD fordert ein „Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021“ (19/26227). Auch dieser Antrag wurde zur federführenden Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Fraktion will unter anderem sicherstellen, dass Hilfsorganisationen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe mit ausreichend medizinischem Personal, Schnelltests sowie Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln versorgt werden, damit eine Versorgung der Obdachlosen gewährleistet ist.

Inneres

Planungssicherstellungsgesetz: Im Innenausschuss beraten werden soll ein Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes, den CDU/CSU und SPD vorlegen (19/26174). Mit dem Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020, so die Koalition, „konnte sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Die dazu notwendigen, bisher nur befristeten Regelungen sollen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.

Namensänderung: Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung von Familiennamen und Vornamen (19/26177) soll ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden. Der geltende Gesetzestext enthalte einige überholte sprachliche Bezüge zum ursprünglichen Reichsrecht wie „Reichsminister des Innern“, heißt es in dem Entwurf. Diese historischen Begriffe sollen nun bereinigt werden, so die Koalitionsfraktionen.

Meldepflicht in Beherbergungsstätten: Auch ein dritter Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll im Innenausschuss weiterberaten werden. Es handelt sich dabei um den Gesetzentwurf zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten (19/26176). Möglichkeiten zur Erprobung innovativer Verfahren im Identitätsmanagement von Beherbergungsstätten bestünden nicht, schreibt die Koalition. Deshalb solle das Bundesmeldegesetz nun um eine „Experimentierklausel“ ergänzt werden, heißt es.

Homo- und transfeindliche Hasskriminalität: Die FDP-Fraktion bringt einen Antrag zum Schutz der Vielfalt ein. Er enthält Forderungen, um Homo- und transfeindliche Hasskriminalität zu bekämpfen (19/26159). So soll etwa die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gestärkt werden. Die Vorlage ist zur federführenden Beratung im Innenausschuss vorgesehen.

Presserecht: Die FDP-Fraktion tritt in einem Antrag für ein gerechtes Presserecht, das unabhängigen und investigativen Journalismus dauerhaft stärken soll, ein. Damit, so die Liberalen, könne auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie geleistet werden. Der Antrag (19/26161) soll im Innenausschuss federführend beraten werden.

Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Bundestages: Ein Antrag der AfD zur „Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung“ (19/26228) soll federführend im Geschäftsordnungsausschuss beraten werden. Die erstgenannte Vorschrift besagt: Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. Die zweitgenannte Vorschrift lautet: Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

Familie

Chancengerechtigkeit: Mehr Chancengerechtigkeit für Frauen fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26187). Aus der Corona-Krise seien zügig Lehren zu ziehen. So solle beispielsweise „die steuerliche Behandlung von übernommenen Kinderbetreuungskosten“ verbessert werden. Häufig würden Frauen gegenüber Männern steuerlich benachteiligt werden, kritisiert die Fraktion. Die Vorlage soll im Familienausschuss federführend weiterberaten werden.

Kultur

Gedenkstättenpädagogik: Die Fraktion Die Linke fordert, die Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche zu erweitern und als Bildungsmaßnahme in der schulischen Sekundarstufe I zu stärken. Ihr Antrag (19/26169) wurde zur federführenden Beratung in den Kulturausschuss überwiesen.

(eis/ste/28.01.2021)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Februar 2021, erstmals über die von der Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/24448) erhobene Forderung beraten, die solidarische Pflegevollversicherung umzusetzen. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Antrag der Linken

Derzeit finanzierten Menschen mit Pflegebedarf in einem Pflegeheim bis zu drei Viertel ihrer Heimkosten selbst, heißt es in dem Antrag der Linksfraktion. Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Zuzahlungen zu den Investitionskosten wüchsen rasant. Die Abgeordneten fordern ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Einnahmesituation der Pflegeversicherung, das unter anderem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung auf 15.000 Euro pro Monat vorsieht.

Die Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen müssten auf 450 Euro gesenkt und gedeckelt werden bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung 2025, schreibt die Fraktion. (pk/hau/11.02.2021)

Der Bundestag hat am Freitag, 26. Februar 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (Gesundheits­versorgungs­weiter­entwicklungs­gesetz, 19/26822) erstmals eine Stunde lang debattiert und im Anschluss zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen“ (19/26889) zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

Mit umfangreichen gesetzlichen Änderungen will die Bundesregierung Qualität und Transparenz in der  medizinischen Versorgung verbessern. Ihr Gesetzentwurf sieht neue Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und mehr Rechte für Krankenversicherte vor sowie Reformen in Krankenhäusern und Hospizen. In der Debatte gab es daran deutliche Kritik von Seiten der Oppositionsfraktionen, die entweder vor neuer Bürokratie warnten (FDP), nachhaltige strukturelle Veränderungen vermissten (Grüne und Linke) oder der Bundesregierung absprachen, das Prinzip des Qualitätsmanagements verstanden zu haben (AfD).

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Zu den Regelungen des Entwurfs: Für den G-BA werden Befugnisse und Fristen präzisiert. Qualitätsverträge sollen die bisherigen Qualitätszu- und -abschläge ersetzen. In Krankenhäusern können künftig klinische Sektionen zur Qualitätssicherung über einen Zuschlag refinanziert werden. Auch sollen einrichtungsbezogene Vergleiche in der ambulanten und stationären Versorgung sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlicht werden.

Die Versicherten werden an mehreren Stellen entlastet. So wird der Anspruch auf eine Zweitmeinung auf weitere planbare Eingriffe, die der G-BA festlegt, erweitert. Zudem werden Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von einer Ermessens- in eine Pflichtregelung umgewandelt. Für Patienten mit starkem Übergewicht (Adipositas) wird ein strukturiertes Behandlungsprogramm (DMP) eingeführt.

In der privaten Krankenversicherung wird im Notlagentarif ein Direktanspruch der Leistungserbringer gegenüber dem Versicherer auf Leistungserstattung eingeführt. Im Krankenhaus wird ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung eingeführt. Das Verfahren soll Voraussetzung sein für die Abrechnung ambulanter Notfallleistungen. Krankenkassen sollen sich künftig gemeinsam mit kommunalen Trägern am Aufbau und der Förderung von regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken beteiligen. Für die ambulante Kinderhospizarbeit soll eine gesonderte Rahmenvereinbarung gelten.

Weiterhin neu geregelt wird ein verpflichtender Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärzte im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V, Krankenversicherung). Gesundheitsstatistiken sollen weiterentwickelt werden. Die Modellklauseln zur Erprobung akademischer Ausbildungsangebote in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie werden bis Ende des Jahres 2026 verlängert.

Minister: Es geht um Qualität

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, das Gesetz solle die Voraussetzungen dafür schaffen, das Gesundheitssystem langfristig besser zu machen. „Es geht nicht um Sparen oder Schließen. Es geht um Qualität“, sagte er in Bezug auf die geplante Schwerpunktversorgung.

„Es muss nicht jedes Krankenhaus jede Station haben.“ Gleichzeitig gute Versorgung in der Fläche zu garantieren, sei dazu kein Widerspruch, so der Minister.

SPD: Wir wollen eine lückenlose Versorgung

Sabine Dittmar (SPD) sagte, die Koalition wolle die „lückenlose Versorgung“ der Bürger gewährleisten.

Der Zugang zu ambulanten und stationären Vorsorgeuntersuchungen nütze nicht nur dem Einzelnen, sondern mache durch das Vermeiden von Krankheiten auch gesamtgesellschaftlich Sinn.

CDU/CSU: Die Zahlen bei Adipositas sind absolut dramatisch

Dietrich Monstadt (CDU/CSU) stellte fest, dass die Einführung eines strukturierten Behandlungsprogramms für Adipositas längst überfällig gewesen sei, denn die Zahlen in diesem Bereich „sind absolut dramatisch“. Er verwies darauf, dass bereits 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen übergewichtig, davon fast sechs Prozent adipös seien.

„Häufig stehen Menschen mit Adipositas einer medizinischen Unterversorgung gegenüber, die Krankheit werde zu spät festgestellt und dann nur schleppend behandelt“, sagte Monstadt.

AfD: Regierung versteht Qualitätsmanagement nicht

Dr. Robby Schlund (AfD) kritisierte den Umgang mit Qualitätsmanagementprozessen. So sei es nicht möglich, die Qualitätsmanagementsysteme von Ärzten und Krankenhäusern zu vergleichen. „Die Fehler aber, die Sie mit diesem System ausradieren wollen, sind systemimmanent“, so Schlund.

Er kritisierte außerdem das Einschätzungsverfahren in der Notfallversorgung, denn es gebe bereits ein gut funktionierendes System in den Krankenhäusern.

FDP: Es darf nicht mehr Bürokratie rauskommen

Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) bezeichnete den Gesetzentwurf als längst überfällig, aber noch nicht ausreichend.

„Leider“ konzentriere sich die Reformdebatte zu häufig auf die Frage der Kosten, aus dieser Spirale müsse man ausbrechen, betonte er. Ullmann warnte, die Vorhaben dürften nicht zu mehr Bürokratie im Gesundheitswesen führen.

Linke: Details statt grundlegende Reformen

Harald Weinberg (Die Linke) bezeichnete das Gesetz als „Spahns Resterampe“, weil hier alle Vorhaben des Koalitionsvertrags gebündelt würden, die bisher noch offen seien. Zum Thema Transparenz sagte er, es sei zwar gut, dass dadurch der Personalnotstand für alle sichtbar werde, doch dies beende diesen Zustand ja nicht.

Weinberg warf Union und SPD vor, sich zu oft im Klein-Klein aufzuhalten anstatt nachhaltige strukturelle Reformen anzugehen und sich endlich von dem Grundsatz zu verabschieden, dass Krankenhäuser Gewinne machen müssen.

Grüne: Qualitätssicherung und Transparenz reichen nicht

Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, das Gesetz gleiche mehr einem Puzzle aus unübersichtlich vielen Teilen als dass es die Gesundheitsversorgung wirklich grundsätzlich verbessere.

„Sie können noch so viele Baustellen im Bereich der Qualitätssicherung aufmachen oder Transparenzvorgaben machen. Wenn Sie es nicht schaffen, diese einzubinden in grundlegende Reformen, sowohl bei der Krankenhausversorgung als auch bei der Krankenhausplanung, dem Entgeltsystem und bei den Investitionskosten, werden Sie gute Qualität in der Versorgung nicht sicherstellen können“, sagte die Grünen-Abgeordnete.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/26889) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den ein unabhängiges Monitoring etabliert wird, um es den Krankenversicherten zu ermöglichen, eine informierte Entscheidung zur Auswahl ihrer Krankenkassen zu treffen. Das Monitoring solle durch geeignete Kriterien eine Bewertung und den Vergleich der Versorgungsleistung und -qualität von Krankenkassen erlauben und den Versicherten in einem Portal zugänglich machen. Es gebe eine Berichtspflicht für alle Krankenkassen, die vor allem Angaben zu deren Genehmigungsverhalten und zur Versichertenzufriedenheit umfasst

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen solle darüber hinaus beauftragt werden, ein Gutachten über Anreize und Instrumente vorzulegen, mit denen beispielsweise das besondere Engagement von Krankenkassen für Patientengruppen mit besonderem Behandlungsbedarf belohnt wird oder Krankenkassen zum Abschluss von sektorübergreifenden Versorgungsverträgen bewegt werden. (che/hau/26.02.2021)

Der Bundestag hat am Freitag, 5. März 2021, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests ermitteln – Unnötige Impfkrisen vermeiden“ (19/27202) beraten und ihn im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein weiterer Antrag der AfD (19/26223), in dem die Fraktion gefordert hatte, die Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu verbessern und Risikogruppen besser zu schützen. Dazu hatte der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/26632) abgegeben.

Abgelehnter Antrag der AfD

In ihrem abgelehnten Antrag (19/26223) hatte die AfD einen besseren Schutz für Risikogruppen gefordert. Zur Eindämmung der Pandemie müssten neue Strategien angewendet werden, die stärker nach Risikogruppen differenzieren.

Die Abgeordneten forderten unter anderem, den Lockdown sofort zu beenden und Maßnahmen zu veranlassen, um die Risikogruppen im Alltag besser zu schützen. Eine indirekte Impfpflicht müsse ausgeschlossen werden.

Neuer Antrag der AfD

In ihrem neuen, überwiesenen Antrag (19/26223) fordert die AfD die Bundesregierung auf, Corona-Antikörpertests in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen und jedem Bürger diesen Test zu ermöglichen, bevor geimpft wird. Des Weiteren solle mittels Corona-Antikörpertests die bereits vorhandene Immunität der Bevölkerung ermittelt werden.

Außerdem sollen Menschen, bei denen aufgrund eines Antikörpertests eine Immunität festgestellt wurde, nicht geimpft werden, um Impfstoff einzusparen für andere Menschen, die bislang keine Immunität gegen Sars-CoV-2 entwickelt haben, und um unnötige Impfrisiken zu vermeiden. (sas/05.03.2021)

Der von der Bundesregierung vorgelegte umfangreiche Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen Versorgung wird von Fachverbänden in der Zielsetzung begrüßt. Einzelne Regelungen werden allerdings teils scharf kritisiert beziehungsweise als nicht weitgehend und nachhaltig genug eingeschätzt, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über den Entwurf für das sogenannte Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG; 19/26822, 19/27214) ergab.

Die Sachverständigen äußerten sich anlässlich der Anhörung am Montag, 12. April 2021, in schriftlichen Stellungnahmen. Auf der Tagesordnung der vom Ausschussvorsitzenden Erwin Rüddel (CDU/CSU) geleiteten Sitzung standen außerdem Anträge der AfD-Fraktion (19/27202), der Linken (19/27833) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (19/25382, 19/26889, 19/27829).

Die Sitzung wird am Dienstag, 13. April, ab 12 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit den gesetzlichen Änderungen will die Bundesregierung unter anderem Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessern. Der Entwurf sieht neue Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), mehr Rechte für Krankenversicherte sowie Reformen in Krankenhäusern und Hospizen vor.

Für den G-BA werden Befugnisse und Fristen präzisiert. Qualitätsverträge sollen die bisherigen Qualitätszu- und -abschläge ersetzen. In Krankenhäusern können künftig klinische Sektionen zur Qualitätssicherung über einen Zuschlag refinanziert werden. Auch sollen einrichtungsbezogene Vergleiche in der ambulanten und stationären Versorgung sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlicht werden.

Anspruch auf eine Zweitmeinung wird erweitert

Die Versicherten werden an mehreren Stellen entlastet. So wird der Anspruch auf eine Zweitmeinung auf weitere planbare Eingriffe, die der G-BA festlegt, erweitert. Zudem werden Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von einer Ermessens- in eine Pflichtregelung umgewandelt. Festgelegt wird außerdem, dass Menschen unabhängig vom Geschlechtseintrag bei einer Schwangerschaft und Mutterschaft Anspruch auf entsprechende Leistungen haben. Für Patienten mit starkem Übergewicht (Adipositas) wird ein strukturiertes Behandlungsprogramm (DMP) eingeführt. 

Die Krankenkassen müssen künftig die Versicherten informieren, wenn es zu einer Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze gekommen ist. Ferner wird das Verfahren der Beitragsbemessung bei nebenberuflich selbstständigen Pflichtversicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Aufbau von regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken

In der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird im Notlagentarif ein Direktanspruch der Leistungserbringer gegenüber dem Versicherer auf Leistungserstattung eingeführt. 
Künftig gilt daneben ein Aufrechnungsverbot für den Versicherer mit Prämienforderungen gegen eine Forderung des Versicherungsnehmers im Notlagen- und Basistarif.

Im Krankenhaus wird ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung eingeführt. Das Verfahren soll Voraussetzung sein für die Abrechnung ambulanter Notfallleistungen. Krankenkassen sollen sich künftig gemeinsam mit kommunalen Trägern am Aufbau und der Förderung von regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken beteiligen. Für die ambulante Kinderhospizarbeit soll eine gesonderte Rahmenvereinbarung gelten.

Weiterhin neu geregelt wird ein verpflichtender Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärzte im SGB V (Krankenversicherung). Gesundheitsstatistiken sollen weiterentwickelt werden. Die Modellklauseln zur Erprobung akademischer Ausbildungsangebote in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie werden bis Ende des Jahres 2026 verlängert.

VdK mahnt „grundsätzliche“ Reformen an

Der Sozialverband VdK erklärte, der Gesetzentwurf beinhalte viele wichtige Details, gehe allerdings keine Grundsatzfragen an. Beim Krankengeld, der PKV, der Krankenhausplanung und der Notfallversorgung seien grundsätzliche Reformen nötig. Nach Ansicht des VdK finden sich viele Patienten im Labyrinth des Gesundheitssystems nur schwer zurecht.

Umso wichtiger sei eine unabhängige Patientenberatung. Die Reform sollte daher genutzt werden, um die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine dauerhafte, solide Form zu überführen.

Kritik am Instrument des Pflegepersonalquotienten

Nach Ansicht des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) sind die künftig zu veröffentlichen Pflegepersonalquotienten als Instrument für die Vergleichbarkeit der Personalausstattung in Krankenhäusern unzureichend.

Die Pflegepersonalquotienten gäben keine Auskunft über das Verhältnis zwischen angefallenem Pflegeaufwand und tatsächlicher Personalbesetzung. Um den Pflegeaufwand adäquat berechnen zu können, sei ein am Pflegebedarf ausgerichtetes wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungsinstrument erforderlich.

DKG: Reform der sektorübergreifenden Notfallversorgung

Ähnlich argumentierte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die sich dafür aussprach, die aktuell geltenden Pflegepersonaluntergrenzen durch ein am Versorgungsbedarf orientiertes Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument (PPR 2.0) zu ersetzen.

Die DKG forderte insgesamt erhebliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. So sollte die Beauftragung des G-BA, ein Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallversorgung im Krankenhaus zu entwickeln, zurückgenommen werden. Die Versorgungsmöglichkeiten für Patienten würden dadurch nicht verbessert. Stattdessen sollte eine Reform der sektorübergreifenden Notfallversorgung auf den Weg gebracht werden. 

Vorgaben zur Strukturqualität gefordert

Kritisch zu bewerten seien auch die geplanten Änderungen bezüglich Ausnahmen von den Mindestmengenvorgaben für Kliniken. Die DKG sprach in dem Zusammenhang von einer Gefährdung der flächendeckenden Versorgung und einem unzulässigen Eingriff in die Krankenhausplanung der Länder. Die geplante Ausweitung und Verschärfung der Mindestmengenreglung stößt auch bei der Bundesärztekammer (BÄK) auf Kritik. 

Sinnvoller als Mindestmengen seien Vorgaben zur Strukturqualität, die zu verbesserter Ergebnisqualität führten. Die BÄK forderte ferner ein schlüssiges Gesamtkonzept für die sektorübergreifende Kooperation in der Akut- und  Notfallversorgung.

Kritik von PKV-Verband und Verdi

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) kritisierte die vorgesehenen Neuregelungen zum Notlagen- und Basistarif als nicht sinnvoll, nicht notwendig und bürokratisch. Der Verband forderte zugleich eine Lösung für die bislang nicht verausgabten Mittel im Pflegestellen-Förderprogramm. 

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte das geplante Behandlungsprogramm gegen Adipositas, forderte jedoch eine breiter wirksame Vorbeugung gegen krankhaftes Übergewicht. Nötig sei eine gesamtgesellschaftlich wirksame Präventionsstrategie, Ursachenvermeidung und Therapie, um der Komplexität der zugrundliegenden Einflussfaktoren und Zusammenhänge gerecht zu werden. 

Zusätzlicher Finanzbedarf bis zu 19 Milliarden Euro

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnte vor drastisch steigenden Beitragssätzen im kommenden Jahr und forderte, mit dem Gesetzentwurf auch einen ergänzenden Bundeszuschuss zu beschließen. Die Corona-Pandemie stelle die GKV vor eine große finanzielle Herausforderung.

Es zeichne sich ab, dass die GKV 2022 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 16 bis 19 Milliarden Euro haben werde. Der Bund müsse den höheren Finanzbedarf des Gesundheitsfonds für 2022 durch ergänzende Bundesmittel ausgleichen.  

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/27202), der ebenfalls Gegenstand der Anhörung war, flächendeckende Antikörpertests, um in der Corona-Krise die sogenannte Herdenimmunität zu ermitteln. Es gebe inzwischen aussagekräftige Antikörpertests, die eine überstandene Infektion und eine daraus wahrscheinlich resultierende Immunität nachweisen könnten, heißt es darin.

Die Abgeordneten fordern, Corona-Antikörpertests in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen und jedem Bürger vor einer Impfung eine Testung zu ermöglichen. So könne die bereits bestehende Immunität der Bevölkerung eingeschätzt werden. Bei Menschen mit Immunität könne zugunsten anderer auf eine Impfung verzichtet werden.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/27833) eine gemeinnützige Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Die Übertragung der UPD an die Tochterfirma eines gewinnorientierten Unternehmens 2015 habe das Vertrauen in die Beratung erschüttert und die Erreichbarkeit vor Ort verschlechtert, heißt es darin.

Die Abgeordneten fordern, die Finanzierung der UPD künftig aus Bundesmitteln zu gewährleisten und mit der Organisation Einrichtungen zu beauftragen, die sich mit institutioneller Patientenberatung beschäftigen.

Erster Antrag der Grünen

Auch Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Reform der UPD. Die Vergabe 2015 an ein überwiegend als kommerzielles Callcenter tätiges Unternehmen habe der UPD schweren Schaden zugefügt, heißt es in ihrem ersten Antrag (19/25382). Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass die Beratung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sei. Dazu seien eine verlässliche und gemeinnützige Trägerschaft sowie eine dauerhafte Finanzierung nötig.

Die Abgeordneten schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor. Die UPD solle in die Hände der Stiftung gelegt werden, um eine verlässliche und gemeinnützige Trägerstruktur für eine persönliche und unabhängige Beratung zu ermöglichen. Die Finanzierung müsse von den gesetzlichen Krankenkassen unabhängig sein.

Zweiter Antrag der Grünen

In ihrem zweiten Antrag (19/26889) fordern die Grünen mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Versicherte hätten es schwer, sich über die Qualität ihrer Krankenkasse zu informieren. Daher finde der Wettbewerb zwischen den Kassen fast nur über den Zusatzbeitrag, Satzungsleistungen und Bonusprogramme statt.

Die Abgeordneten fordern ein unabhängiges und qualitätsgesichertes Monitoring, das eine Bewertung und den Vergleich der Versorgungsleistung und -qualität von Krankenkassen ermöglicht. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen solle ein Gutachten vorlegen über Anreize, mit denen das Engagement von Kassen für Patienten mit besonderen Behandlungsbedarf belohnt wird oder Kassen zum Abschluss von sektorübergreifenden Versorgungsformen bewegt werden können.

Dritter Antrag der Grünen

Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem dritten Antrag (19/27829) auf, zusammen mit den Ländern einen verbindlichen Fahrplan zur Akademisierung der Berufe der Ergotherapie, der Logopädie und der Physiotherapie sowie Entwicklungsperspektiven für die schulische Ausbildung zu vereinbaren. Zur Erstellung des Fahrplans gehöre auch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie die Kosten der Umstellung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.

Ziel sei es, so die Fraktion, die regulären Studiengänge in diesen Bereichen zu einem verbindlich festgelegten Zeitpunkt in der nächsten Wahlperiode starten zu können. An der Erstellung dieses Fahrplans müssten die entsprechenden Berufsverbände der Therapieberufe und die Hochschulverbände beteiligt werden. (pk/12.04.2021)

Von der Tagesordnung am Freitag, 21. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, 19/26822, 19/28005 Nr. 1). Ebenfalls abgesetzt wurden die Abstimmungen über acht Anträge der Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Die AfD fordert, die Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests zu ermitteln (19/27202), Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Patientenstiftung zu gründen und die Unabhängige Patientenberatung zu reformieren (19/25382). In zwei weiteren Anträgen dringen sie auf „Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen“ (19/26889) sowie einen verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Laufbahn in Therapieberufen (19/27829). 

Weiterhin abgesetzt wurde die Abstimmung über vier Anträge der Fraktion Die Linke: Diese setzt sich darin zum einen dafür ein, dass auch Menschen ohne Krankenversicherung, mit Beitragsschulden oder Geflüchtete eine gute Gesundheitsversorgung erhalten (19/17543). Mit den anderen Anträgen fordert sie, die Arzneimittelversorgung sicherzustellen und Lieferengpässe zu vermeiden (19/17106), eine „solidarische Pflegevollversicherung“ umzusetzen sowie die Entlastungspflege bundesweit zu stärken und zu finanzieren (19/19639). 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit umfangreichen gesetzlichen Änderungen will die Bundesregierung Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessern. Ihr Gesetzentwurf sieht neue Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und mehr Rechte für Krankenversicherte vor sowie Reformen in Krankenhäusern und Hospizen. Für den G-BA werden Befugnisse und Fristen präzisiert. Qualitätsverträge sollen die bisherigen Qualitätszu- und -abschläge ersetzen. In Krankenhäusern können künftig klinische Sektionen zur Qualitätssicherung über einen Zuschlag refinanziert werden. Auch sollen einrichtungsbezogene Vergleiche in der ambulanten und stationären Versorgung sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlicht werden.

Die Versicherten werden an mehreren Stellen entlastet. So wird der Anspruch auf eine Zweitmeinung auf weitere planbare Eingriffe, die der G-BA festlegt, erweitert. Zudem werden Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von einer Ermessens- in eine Pflichtregelung umgewandelt. Für Patienten mit starkem Übergewicht (Adipositas) wird ein strukturiertes Behandlungsprogramm (DMP) eingeführt.

Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärzte

In der privaten Krankenversicherung wird im Notlagentarif ein Direktanspruch der Leistungserbringer gegenüber dem Versicherer auf Leistungserstattung eingeführt. Im Krankenhaus wird ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung eingeführt. Das Verfahren soll Voraussetzung sein für die Abrechnung ambulanter Notfallleistungen. Krankenkassen sollen sich künftig gemeinsam mit kommunalen Trägern am Aufbau und der Förderung von regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken beteiligen. Für die ambulante Kinderhospizarbeit soll eine gesonderte Rahmenvereinbarung gelten.

Weiterhin neu geregelt wird ein verpflichtender Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärzte im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V, Krankenversicherung). Gesundheitsstatistiken sollen weiterentwickelt werden. Die Modellklauseln zur Erprobung akademischer Ausbildungsangebote in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie werden bis Ende des Jahres 2026 verlängert.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/27202) flächendeckende Antikörpertests, um in der Corona-Krise die sogenannte Herdenimmunität zu ermitteln. Es gebe inzwischen aussagekräftige Antikörpertests, die eine überstandene Infektion und eine daraus wahrscheinlich resultierende Immunität nachweisen könnten, heißt es darin.

Die Abgeordneten verlangen, Corona-Antikörpertests in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen und jedem Bürger vor einer Impfung eine Testung zu ermöglichen. So könne die bereits bestehende Immunität der Bevölkerung eingeschätzt werden. Bei Menschen mit Immunität könne zugunsten anderer auf eine Impfung verzichtet werden.

Erster Antrag der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung. Die Vergabe 2015 an ein überwiegend als kommerzielles Callcenter tätiges Unternehmen habe der UPD schweren Schaden zugefügt, heißt es in ihrem Antrag (19/25382). Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass die Beratung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sei. Dazu seien eine verlässliche und gemeinnützige Trägerschaft sowie eine dauerhafte Finanzierung nötig.

Die Abgeordneten schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor. Die UPD solle in die Hände der Stiftung gelegt werden, um eine verlässliche und gemeinnützige Trägerstruktur für eine persönliche und unabhängige Beratung zu ermöglichen. Die Finanzierung müsse von den gesetzlichen Krankenkassen unabhängig sein.

Zweiter Antrag der Grünen

In ihrem zweiten Antrag (19/26889) fordern die Grünen mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Versicherte hätten es schwer, sich über die Qualität ihrer Krankenkasse zu informieren. Daher finde der Wettbewerb zwischen den Kassen fast nur über den Zusatzbeitrag, Satzungsleistungen und Bonusprogramme statt.

Die Abgeordneten fordern ein unabhängiges und qualitätsgesichertes Monitoring, das eine Bewertung und den Vergleich der Versorgungsleistung und -qualität von Krankenkassen ermöglicht. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen solle ein Gutachten vorlegen über Anreize, mit denen das Engagement von Kassen für Patienten mit besonderen Behandlungsbedarf belohnt wird oder Kassen zum Abschluss von sektorübergreifenden Versorgungsformen bewegt werden können.

Dritter Antrag der Grünen

Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem dritten Antrag (19/27829) auf, zusammen mit den Ländern einen verbindlichen Fahrplan zur Akademisierung der Berufe der Ergotherapie, der Logopädie und der Physiotherapie sowie Entwicklungsperspektiven für die schulische Ausbildung zu vereinbaren. Zur Erstellung des Fahrplans gehöre auch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie die Kosten der Umstellung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.

Ziel sei es, so die Fraktion, die regulären Studiengänge in diesen Bereichen zu einem verbindlich festgelegten Zeitpunkt in der nächsten Wahlperiode starten zu können. An der Erstellung dieses Fahrplans müssten die entsprechenden Berufsverbände der Therapieberufe und die Hochschulverbände beteiligt werden.

Erster Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert eine gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden. Viele Menschen in Deutschland erhielten nur Leistungen unterhalb des Notwendigen oder hätten gar keinen Anspruch auf medizinische Versorgung, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/17543) . Dies betreffe vor allem Obdachlose, Wohnungslose, Illegalisierte, Geflüchtete, Asylsuchende sowie erwerbslose Menschen aus EU-Mitgliedstaaten.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag unter anderem einen Härtefallfonds für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall. Ferner sollten bundeseinheitliche Regelungen für die Einführung eines anonymen Krankenscheins zur Versorgung von Unversicherten oder Illegalisierten im Regelversorgungssystem geschaffen werden. Allen mittellosen Personen mit Beitragsschulden in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) sollte ein dauerhafter Schuldenerlass gewährt werden. Ferner sollte die Mindestbemessung bei freiwillig Kranken- und Pflegeversicherten, auch Selbstständigen, auf 450 Euro abgesenkt werden. Der Basistarif der PKV sei perspektivisch in das System der kassenärztlichen Versorgung zu integrieren.

Zweiter Antrag der Linken

Die Linke fordert in ihrem neuen Antrag (19/17106), den Auftrag der Arzneimittelhersteller zu konkretisieren. Sollten Engpässe auftreten, die die Versorgung der Bevölkerung gefährden, müsse der Hersteller ein Bußgeld zahlen. Dadurch will die Fraktion gewährleisten, dass die Fehleranfälligkeit der Wirkstoffherstellung verringert wird und es keine Abhängigkeit von einzelnen Produktionsstätten gibt. Die Lieferketten aller Bestandteile von Arzneimitteln sollten dokumentiert werden, so die Abgeordneten.

Gegen den Hersteller sollten Regressansprüche vorgesehen werden, falls es zu einem Engpass kommt, den der Hersteller hätte vermeiden können und der für Kostenträger oder Patienten höhere Kosten oder für Leistungserbringer einen höheren Aufwand bedeute. Als letztes Mittel schlägt die Fraktion Zwangslizenzen vor, falls ein Hersteller den Auflagen nicht ausreichend nachkommt und dadurch wiederholt Versorgungsengpässe entstehen.

Dritter Antrag der Linken

Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/24448), die solidarische Pflegevollversicherung umzusetzen. Derzeit finanzierten Menschen mit Pflegebedarf in einem Pflegeheim bis zu drei Viertel ihrer Heimkosten selbst, heißt es in dem Antrag der Linksfraktion. Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Zuzahlungen zu den Investitionskosten wüchsen rasant. Die Abgeordneten fordern ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Einnahmesituation der Pflegeversicherung, das unter anderem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung auf 15.000 Euro pro Monat vorsieht.

Die Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen müssten auf 450 Euro gesenkt und gedeckelt werden bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung 2025, so die Fraktion.

Vierter Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert eine Stärkung der Entlastungspflege. Der Mangel an Kurzzeitpflegeangeboten sei eklatant und habe sich in den vergangenen Jahren verschärft, heißt es in dem Antrag (19/19639) der Fraktion. Die Abgeordneten fordern unter anderem einen Rechtsanspruch auf ein jährliches Entlastungsbudget für alle Menschen mit anerkanntem Pflegebedarf der Pflegegrade I bis V. Dafür sollten die Leistungen der Verhinderungspflege, der Kurzzeitpflege, der Entlastungsbetrag und mindestens 50 Prozent der Leistungsansprüche der teilstationären Pflege zusammengeführt werden.

Der Anspruch auf Kurzzeitpflege sollte erweitert und präzisiert werden. Stationäre Einrichtungen sollten dazu verpflichtet werden, eine bedarfsgerechte Quote an Einrichtungsplätzen für die Kurzzeitpflege vorzuhalten. Die Öffnung von Krankenhäusern für Kurzzeitpflege sollte erleichtert werden. (che/hau/pk/sas/18.05.2021)

Die von der Koalition geplanten Neuregelungen in der Pflege werden von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert und als nicht nachhaltig bewertet. Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung der Pflege. Das ergab eine Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zu Änderungsanträgen von CDU/CSU und SPD zum Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (19/26822, 19/27214) und zu Anträgen der Linken (19/24448) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/14827) am Montag, 7. Juni 2021. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen. Das Gesetz soll am 10. Juni vom Bundestag verabschiedet werden.

Koalitionsvorschläge zur Pflegereform

Die Neuregelungen sollen dazu beitragen, Pflegekräfte besser zu bezahlen und zugleich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten. Die Koalition will dazu den Beitragszuschlag für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr in der gesetzlichen Pflegeversicherung von 0,25 Prozent des Bruttogehalts um 0,1 Punkte auf 0,35 Prozent anheben. Auch soll sich der Bund ab 2022 jährlich mit einer Milliarde Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung beteiligen.

Ferner ist geplant, dass ab September 2022 Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die ihren Pflegekräften einen Lohn zahlen, der in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart worden ist, an die die Pflegeeinrichtungen gebunden sind. Mit Pflegeeinrichtungen, die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, dürfen Versorgungsverträge nur noch abgeschlossen werden, wenn diese ihre Pflegekräfte nicht untertariflich bezahlen.

Geringerer Eigenanteil an der Pflegevergütung

Um vollstationär versorgte Pflegebedürftige finanziell nicht zu überfordern, soll ihr Eigenanteil an der Pflegevergütung schrittweise verringert werden. In den Pflegegraden 2 bis 5 soll er sich durch einen von der Pflegekasse zu zahlenden Leistungszuschlag um fünf Prozent in den ersten zwölf Monaten, nach einem Jahr um 25 Prozent, nach zwei Jahren um 45 Prozent und nach drei Jahren um 70 Prozent reduzieren.

Geplant ist ferner ein neuer Anspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus. Voraussetzung ist, dass nach einer Krankenhausbehandlung erforderliche Leistungen der häuslichen Krankenpflege, der Kurzzeitpflege, der medizinischen Rehabilitation oder weitere Pflegeleistungen nur unter erheblichem Aufwand sichergestellt werden können.

Mehr Verantwortung für qualifizierte Pflegefachkräfte

Qualifizierte Pflegefachkräfte sollen zudem mehr Verantwortung bekommen und innerhalb eines vertragsärztlich festgestellten Verordnungsrahmens für Leistungen der häuslichen Krankenpflege selbst über die erforderliche Häufigkeit und Dauer der Maßnahmen bestimmen können. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll dazu Rahmenvorgaben erarbeiten.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll sich künftig mit 640 Millionen Euro pro Jahr an den Kosten der medizinischen Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen beteiligen. Die Reform beinhaltet für 2022 schließlich auch einen ergänzenden Bundeszuschuss an die GKV in Höhe von sieben Milliarden Euro, um einen Anstieg der Zusatzbeiträge zu verhindern.

Beitragssatzerhöhung schon 2022 befürchtet

Der GKV-Spitzenverband erklärte, die Reform der sozialen Pflegeversicherung sei eine der am drängendsten sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben. Allerdings seien die jetzt geplanten Änderungen nicht ausreichend, die Finanzierung nicht nachhaltig. Die nächste Bundesregierung werde eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes erben.

Mit den jetzt vorgesehenen Regelungen werde sich die kritische Finanzlage weiter zuspitzen und voraussichtlich schon 2022 zu einer Beitragssatzerhöhung führen. In der Pflegeversicherung müsse 2022 mit einem Defizit von mehr als zwei Milliarden Euro gerechnet werden.

„Pflegepaket nicht ausreichend gegenfinanziert“

Die Entlastung der Pflegebedürftigen von den Eigenanteilen ist aus Sicht der GKV dringend erforderlich, zumal diese zwischen 2017 und 2020 im Schnitt um mehr als 50 Prozent gestiegen seien. Allerdings würden künftige Kostensteigerungen durch höhere Entlohnung und mehr Personal nicht berücksichtigt.

Das Pflegepaket sei insgesamt nicht ausreichend gegenfinanziert, ein Teil der Gegenfinanzierung basiere aus dem Verzicht auf die Dynamisierung der Leistungsbeträge. Für 2021 werde der Bedarf für einen Bundeszuschuss bei mehr als drei Milliarden Euro gesehen, um höhere Beiträge 2022 zu vermeiden.

„Über Finanzierungsreform der Pflege nachdenken“

Ähnlich kritisch äußerte sich der Sozialverband VdK, der von einer unausgegorenen Reform sprach. Durch die mangelnde Gegenfinanzierung landeten die Kosten am Ende bei den Pflegebedürftigen. Für die soziale Pflegeversicherung fielen 2022 mit der Reform 3,14 Milliarden Euro Mehrkosten an, für 2023 bereits 3,66 Milliarden Euro. Auf der Einnahmeseite stünden eine Milliarde Bundeszuschuss und 0,4 Milliarden Euro aus dem Zuschlag für Kinderlose.

Zusätzlich werde mit Einsparungen in Milliardenhöhe durch die Aussetzung der Leistungsdynamisierung getrickst, monierte der VdK. Die Gesamtkosten des Pflegepakets lägen geschätzt bei sechs Milliarden Euro, nur 1,4 Milliarden Euro seien solide gegenfinanziert, 1,8 Milliarden Euro stammten aus einer Umwidmung verplanter Gelder. Angesichts dieser Unterdeckung sei es Zeit, über eine tiefgehende Finanzierungsreform der Pflege nachzudenken.

Pflegebürgervollversicherung befürwortet

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bemängelte die finanzielle Unterdeckung und sprach sich für eine Pflegebürgervollversicherung aus. Die vorgelegten Schritte zur Verbesserung der Pflege stünden in keinem Verhältnis zu der ursprünglich angekündigten Strukturreform.

Die Kostenerstattung von Pflegeleistungen bei Tarifbindung bringe den meisten Beschäftigten nichts, solange nicht bundesweit ein guter, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gelte. Eine Tarifanbindung ohne diesen Tarifvertrag sei ein zahnloser Tiger.

„Pflegekosten-Eigenanteil auf planbaren Betrag deckeln“

Der Deutsche Pflegerat (DPR) bedauerte, dass es in dieser Wahlperiode nicht zu der lange anstehenden und dringend benötigten umfassenden Pflegereform gekommen sei, insbesondere mit Blick auf eine nachhaltige Finanzierung.

Derzeit gingen höhere Verdienste der Pflegenden sowie Verbesserungen bei den Pflegestellen zulasten der Pflegebedürftigen. Dies müsse sich ändern. Der Eigenanteil an den pflegbedingten Kosten müsse auf einen überschaubaren und planbaren Betrag gedeckelt werden.

„Zusätzliche Stellen in der Klinikpflege finanzieren“

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erklärte, die geplante Übergangspflege in Krankenhäusern sei zu begrüßen, sie könne aber nur durch zusätzliche Stellen in der Klinikpflege gewährleistet werden. Diese Stellen müssten gesichert finanziert sein.

Zur Stellenberechnung bedürfe es einer Personalbemessung, die den individuellen Pflegebedarf der Patienten erfasse. Das Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument (PPR 2.0) müsse somit sofort eingeführt werden.

„Indikation muss der Einschätzung des Arztes obliegen“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnte die sogenannte Blankoverordnung ab, wonach Pflegekräfte selbstständig bestimmte Leistungen der häuslichen Krankenpflege festlegen können.

Aus Sicht der KBV sei unabdingbar, dass die Indikationsstellung und die Entscheidung, ob und welche Behandlung erbracht werde, der Einschätzung des verordnenden Arztes obliege. Nur der Arzt könne die ganzheitliche Betrachtung sicherstellen und trage die Therapieverantwortung.

„Höhere Löhne erfordern gesicherte Refinanzierung“

Arbeitgebervertreter wandten sich entschieden gegen die Koppelung der Versorgungsverträge für Pflegeeinrichtungen an eine tarifliche Entlohnung. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sprach von einer willkürlichen Regelung und warnte vor einer existenziellen Gefährdung der Betriebe. Damit würden die Prinzipien der Tarifautonomie aufgegeben.

Der Verband unterstütze höhere Löhne für Pflegekräfte, dazu brauche es aber keinen Tariflohnzwang, sondern eine gesicherte Refinanzierung. Dabei müssten auch die betrieblichen Risiken und das unternehmerische Wagnis berücksichtigt werden.

„Völlig unzureichende Gegenfinanzierung“

Der Arbeitgeberverband BDA wertete die geplante Tarifregelung als Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit. Die Gehaltslage für Pflegekräfte habe sich in den vergangenen Jahren deutlich gebessert.

Die geplanten zusätzlichen Ausgaben durch höhere Gehälter und die Deckelung der Eigenanteile seien nicht nachhaltig finanziert. Die Gegenfinanzierung sei völlig unzureichend. Es sei absehbar, dass ab 2023 eine noch größere Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung klaffen werde.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag mit dem Titel „Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen“ (19/24448) die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung. Derzeit finanzierten Menschen mit Pflegebedarf in einem Pflegeheim bis zu drei Viertel ihrer Heimkosten selbst, heißt es darin. Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Zuzahlungen zu den Investitionskosten wüchsen rasant.

Die Abgeordneten fordern ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Einnahmesituation der Pflegeversicherung, das unter anderem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung auf 15.000 Euro pro Monat vorsieht. Die Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen müssten auf 450 Euro gesenkt und gedeckelt werden bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung 2025.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag mit dem Titel „Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen“ (19/14827) eine umfassende Reform der Pflegeversicherung mit einer Begrenzung der Kosten. Sie schlagen dazu eine „doppelte Pflegegarantie“ vor.

Demnach solle der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich tragen, festgeschrieben werden. Für die stationäre Pflege solle der Eigenanteil unterhalb der derzeit durchschnittlich 690 Euro gedeckelt werden. Die Pflegeversicherung solle ferner alle darüber hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung tragen. Eine Eigenverantwortung bestehe weiter bei den Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung verlangt

Flankierend dazu sollen die Kosten für die medizinische Behandlungspflege von der Krankenversicherung übernommen werden. Neu eingeführt werden solle zudem ein Steuerzuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung, um versicherungsfremde Leistungen zur sozialen Sicherung der pflegenden Angehörigen auszugleichen.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag zudem die Einführung einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung, bei der alle Bürger einkommensabhängig zum Solidarausgleich beitragen und alle Einkommensarten bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt werden. (pk/08.06.2021)

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, nach halbstündiger Debatte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz,19/26822, 19/28005 Nr. 1) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/30550) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen stimmten für, die Opposition gegen das Gesetz, das aufgrund der Änderungen durch den Gesundheitsausschuss auch die Pflegereform enthält. Zur Abstimmung lagen auch die Stellungnahme des Bundesrates (19/27214) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/30551) vor. In zweiter Beratung lehnte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken und Grünen einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/30563) zum Gesetzentwurf ab. In dritter Beratung scheiterte die FDP-Fraktion mit einem Entschließungsantrag (19/30564), bei dem sich die Grünen enthielten.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit umfangreichen gesetzlichen Änderungen will die Bundesregierung Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessern. Ihr nun angenommener Gesetzentwurf enthält neue Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und mehr Rechte für Krankenversicherte sowie Reformen in Krankenhäusern und Hospizen. Für den G-BA wurden Befugnisse und Fristen präzisiert. Qualitätsverträge ersetzen künftig die bisherigen Qualitätszu- und -abschläge. In Krankenhäusern können künftig klinische Sektionen zur Qualitätssicherung über einen Zuschlag refinanziert werden. Auch werden einrichtungsbezogene Vergleiche in der ambulanten und stationären Versorgung sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung künftig veröffentlicht.

Die Versicherten werden an mehreren Stellen entlastet. So wird der Anspruch auf eine Zweitmeinung auf weitere planbare Eingriffe, die der G-BA festlegt, erweitert. Zudem werden Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von einer Ermessens- in eine Pflichtregelung umgewandelt. Für Patienten mit starkem Übergewicht (Adipositas) wird ein strukturiertes Behandlungsprogramm (DMP) eingeführt.

Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärzte

In der privaten Krankenversicherung wird im Notlagentarif ein Direktanspruch der Leistungserbringer gegenüber dem Versicherer auf Leistungserstattung eingeführt. Im Krankenhaus wird ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung eingeführt. Das Verfahren ist Voraussetzung sein für die Abrechnung ambulanter Notfallleistungen. Krankenkassen beteiligen sich künftig gemeinsam mit kommunalen Trägern am Aufbau und der Förderung von regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken. Für die ambulante Kinderhospizarbeit gilt eine gesonderte Rahmenvereinbarung gelten.

Neu geregelt wurde auch ein verpflichtender Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärzte im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V, Krankenversicherung). Gesundheitsstatistiken sollen weiterentwickelt werden. Die Modellklauseln zur Erprobung akademischer Ausbildungsangebote in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie werden bis Ende des Jahres 2026 verlängert.

Pflegereform beschlossen

CDU/CSU und SPD hatten im Gesundheitsausschuss Änderungsanträge zum Regierungsentwurf eingebracht, die zunächst vom Ausschuss und danach vom Bundestag mehrheitlich übernommen wurden. Die Neuregelungen sollen dazu beitragen, Pflegekräfte besser zu bezahlen und zugleich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten. Der Bundestag hob dazu den Beitragszuschlag für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr in der gesetzlichen Pflegeversicherung von 0,25 Prozent des Bruttogehalts um 0,1 Punkte auf 0,35 Prozent an. Auch beteiligt sich der Bund ab 2022 jährlich mit einer Milliarde Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung.

Ab September 2022 dürfen Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die ihren Pflegekräften einen Lohn zahlen, der in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart worden ist, an die die Pflegeeinrichtungen gebunden sind. Mit Pflegeeinrichtungen, die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, dürfen Versorgungsverträge nur noch abgeschlossen werden, wenn diese ihre Pflegekräfte nicht untertariflich bezahlen.

Geringerer Eigenanteil an der Pflegevergütung

Um vollstationär versorgte Pflegebedürftige finanziell nicht zu überfordern, wird ihr Eigenanteil an der Pflegevergütung schrittweise verringert. In den Pflegegraden 2 bis 5 reduziert er sich durch einen von der Pflegekasse zu zahlenden Leistungszuschlag um fünf Prozent in den ersten zwölf Monaten, nach einem Jahr um 25 Prozent, nach zwei Jahren um 45 Prozent und nach drei Jahren um 70 Prozent.

Beschlossen wurde ferner ein neuer Anspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus. Voraussetzung ist, dass nach einer Krankenhausbehandlung erforderliche Leistungen der häuslichen Krankenpflege, der Kurzzeitpflege, der medizinischen Rehabilitation oder weitere Pflegeleistungen nur unter erheblichem Aufwand sichergestellt werden können.

Mehr Verantwortung für qualifizierte Pflegefachkräfte

Qualifizierte Pflegefachkräfte bekommen zudem mehr Verantwortung und können innerhalb eines vertragsärztlich festgestellten Verordnungsrahmens für Leistungen der häuslichen Krankenpflege selbst über die erforderliche Häufigkeit und Dauer der Maßnahmen bestimmen. Der G-BA soll dazu Rahmenvorgaben erarbeiten.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beteiligt sich künftig mit 640 Millionen Euro pro Jahr an den Kosten der medizinischen Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Die Reform beinhaltet für 2022 schließlich auch einen ergänzenden Bundeszuschuss an die GKV in Höhe von sieben Milliarden Euro, um einen Anstieg der Zusatzbeiträge zu verhindern.

Anträge der AfD und der Grünen abgelehnt

Der Bundestag lehnte zugleich mehrere Oppositionsanträge ab. Zum Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests ermitteln – Unnötige Impfrisiken vermeiden“ (19/27202) sowie drei Anträgen der Grünen „Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen“ (19/26889), „Perspektive für Therapieberufe schaffen – Verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung aufstellen“ (19/27829) und „Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten“ (19/27874) lag eine gemeinsame Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30550). 

Den AfD-Antrag lehnten alle übrigen Fraktionen ab, beim ersten Antrag der Grünen enthielt sich die AfD, beim zweiten enthielt sich die Linksfraktion, beim dritten stimmte die Linksfraktion mit den Grünen dafür.

Anträge der Linken abgelehnt

Zu vier weiteren Anträgen der Linksfraktion – „Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete“ (19/17543), „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Lieferengpässe wirksam bekämpfen“ (19/17106), „Entlastungspflege bundesweit stärken und finanzieren“ (19/19639) und „Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken“ (19/23934) hatte der Gesundheitsausschuss ebenfalls Beschlussempfehlungen abgegeben (19/26781 Buchstabe a, 19/29795, 19/29859, 19/29667).

Beim ersten Antrag enthielten sich die Grünen, beim zweiten stimmte die AfD mit der Linken dafür, wobei sich die Grünen enthielten. Die Grünen enthielten sich auch beim dritten Antrag, während der vierte Antrag der Linken von allen übrigen Fraktionen abgelehnt wurde.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/27202) flächendeckende Antikörpertests, um in der Corona-Krise die sogenannte Herdenimmunität zu ermitteln. Es gebe inzwischen aussagekräftige Antikörpertests, die eine überstandene Infektion und eine daraus wahrscheinlich resultierende Immunität nachweisen könnten, hieß es darin.

Die Abgeordneten verlangten, Corona-Antikörpertests in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen und jedem Bürger vor einer Impfung eine Testung zu ermöglichen. So könne die bereits bestehende Immunität der Bevölkerung eingeschätzt werden. Bei Menschen mit Immunität könne zugunsten anderer auf eine Impfung verzichtet werden.

Erster Antrag der Grünen

In ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/26889) fordeten die Grünen mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Versicherte hätten es schwer, sich über die Qualität ihrer Krankenkasse zu informieren. Daher finde der Wettbewerb zwischen den Kassen fast nur über den Zusatzbeitrag, Satzungsleistungen und Bonusprogramme statt.

Die Abgeordneten forderten ein unabhängiges und qualitätsgesichertes Monitoring, das eine Bewertung und den Vergleich der Versorgungsleistung und -qualität von Krankenkassen ermöglicht. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sollte ein Gutachten vorlegen über Anreize, mit denen das Engagement von Kassen für Patienten mit besonderen Behandlungsbedarf belohnt wird oder Kassen zum Abschluss von sektorübergreifenden Versorgungsformen bewegt werden können.

Zweiter Antrag der Grünen

Die Grünen forderten die Bundesregierung in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/27829) auf, zusammen mit den Ländern einen verbindlichen Fahrplan zur Akademisierung der Berufe der Ergotherapie, der Logopädie und der Physiotherapie sowie Entwicklungsperspektiven für die schulische Ausbildung zu vereinbaren. Zur Erstellung des Fahrplans gehöre auch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie die Kosten der Umstellung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.

Ziel sei es, so die Fraktion, die regulären Studiengänge in diesen Bereichen zu einem verbindlich festgelegten Zeitpunkt in der nächsten Wahlperiode starten zu können. An der Erstellung dieses Fahrplans müssten die entsprechenden Berufsverbände der Therapieberufe und die Hochschulverbände beteiligt werden.

Dritter Antrag der Grünen

Die Grünen-Fraktion forderte des Weiteren eine bessere Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung. Diese Patientengruppe benötige häufig eine intensivere und spezifische Behandlung und verschiedene Formen der Unterstützung, um Leistungen des Gesundheitswesens in Anspruch nehmen zu können, hieß es in ihrem dritten abgelehnten Antrag (19/27874). 

Die Abgeordneten forderten zudem, die Gesundheitsversorgung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umzugestalten.

Erster Antrag der Linken

Die Linksfraktion forderte eine gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden. Viele Menschen in Deutschland erhielten nur Leistungen unterhalb des Notwendigen oder hätten gar keinen Anspruch auf medizinische Versorgung, hieß es im ersten abgelehnten Antrag der Fraktion (19/17543). Dies betreffe vor allem Obdachlose, Wohnungslose, Illegalisierte, Geflüchtete, Asylsuchende sowie erwerbslose Menschen aus EU-Mitgliedstaaten.

Die Abgeordneten forderten in dem Antrag unter anderem einen Härtefallfonds für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall. Ferner sollten bundeseinheitliche Regelungen für die Einführung eines anonymen Krankenscheins zur Versorgung von Unversicherten oder Illegalisierten im Regelversorgungssystem geschaffen werden. Allen mittellosen Personen mit Beitragsschulden in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) sollte ein dauerhafter Schuldenerlass gewährt werden. Ferner sollte die Mindestbemessung bei freiwillig Kranken- und Pflegeversicherten, auch Selbstständigen, auf 450 Euro abgesenkt werden. Der Basistarif der PKV sei perspektivisch in das System der kassenärztlichen Versorgung zu integrieren.

Zweiter Antrag der Linken

Die Linke fordert in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/17106), den Auftrag der Arzneimittelhersteller zu konkretisieren. Sollten Engpässe auftreten, die die Versorgung der Bevölkerung gefährden, müsse der Hersteller ein Bußgeld zahlen. Dadurch wollte die Fraktion gewährleisten, dass die Fehleranfälligkeit der Wirkstoffherstellung verringert wird und es keine Abhängigkeit von einzelnen Produktionsstätten gibt. Die Lieferketten aller Bestandteile von Arzneimitteln sollten dokumentiert werden, so die Abgeordneten.

Gegen den Hersteller sollten Regressansprüche vorgesehen werden, falls es zu einem Engpass kommt, den der Hersteller hätte vermeiden können und der für Kostenträger oder Patienten höhere Kosten oder für Leistungserbringer einen höheren Aufwand bedeute. Als letztes Mittel schlug die Fraktion Zwangslizenzen vor, falls ein Hersteller den Auflagen nicht ausreichend nachkommt und dadurch wiederholt Versorgungsengpässe entstehen.

Dritter Antrag der Linken

Die Linksfraktion forderte in ihrem dritten abgelehnten Antrag eine Stärkung der Entlastungspflege. Der Mangel an Kurzzeitpflegeangeboten sei eklatant und habe sich in den vergangenen Jahren verschärft. Die Abgeordneten forderten unter anderem einen Rechtsanspruch auf ein jährliches Entlastungsbudget für alle Menschen mit anerkanntem Pflegebedarf der Pflegegrade I bis V. Dafür sollten die Leistungen der Verhinderungspflege, der Kurzzeitpflege, der Entlastungsbetrag und mindestens 50 Prozent der Leistungsansprüche der teilstationären Pflege zusammengeführt werden.

Der Anspruch auf Kurzzeitpflege sollte erweitert und präzisiert werden. Stationäre Einrichtungen sollten dazu verpflichtet werden, eine bedarfsgerechte Quote an Einrichtungsplätzen für die Kurzzeitpflege vorzuhalten. Die Öffnung von Krankenhäusern für Kurzzeitpflege sollte erleichtert werden.

Vierter Antrag der Linken

Die Linksfraktion forderte in ihrem vierten abgelehnten Antrag (19/23934) die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Mit der Beitragsbemessungsgrenze werde das Solidarprinzip auf kleine und mittlere Einkommen begrenzt, heißt es zur Begründung. Durch die Abschaffung würde der Beitragssatz sinken. Wer gut verdiene, zahle mit steigendem Einkommen einen immer geringeren Anteil an Kranken- und Pflegeversicherung. Die Abgeordneten schlugen vor, die Beitragsbemessungsgrenze und die Jahresarbeitsentgeltgrenze zunächst auf 15.000 Euro pro Monat zu erhöhen.

Damit würden auch jene abhängig Beschäftigten mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Jahresarbeitsentgeltgrenze und bis zu 15.000 Euro Einkommen im Monat versicherungspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. In einem zweiten Schritt sollten die Beitragsbemessungsgrenze und die Jahresarbeitsentgeltgrenze ganz entfallen. (pk/hau/11.06.2021)