a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/32091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Drucksache 19/32085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen – Elterliches Sorgerecht wahren
Drucksache 19/32086(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben
Drucksache 19/32087(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen – Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen
Drucksache 19/32042(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden – Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten – Pandemiemonitoring verbessern
Drucksache 19/32078(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 7) Beratung des Antrags der Abgeordneten der Fraktion der FDP
Faire finanzielle Förderung für Erzieherinnen und Erzieher durch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ 2021 während der Pandemie
Drucksache 19/32009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht – Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten
Drucksache 19/32077(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Antrag 19/32091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18:53:33: Beginn der Abstimmung
19:23:03: Ende der Abstimmung
Gesamt: 583 Ja: 325 Nein: 253 Enthaltungen 5
Antrag 19/32091(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Überweisung 19/32085(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Überweisung 19/32086(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Antrag 19/32087(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Antrag 19/32042(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Antrag 19/32078(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Überweisung 19/32009(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Überweisung 19/32077(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
19:23:13: Beginn der Sitzungsunterbrechung
19:31:56: Ende der Sitzungsunterbrechung
19:32:09: gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt