a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 20/15(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 20/78(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/89(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen
Drucksache 20/27(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 20/78(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/89(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Änderungsantrag 20/90(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/15(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/78(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/89(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
10:56:09: Beginn der Namentlichen Abstimmung
11:23:18: Ende der Namentlichen Abstimmung
Gesamt: 688 Ja: 398 Nein: 254 Enthaltungen 36
Gesetzentwurf 20/15(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/78(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/89(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/27(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/78(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/89(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/84(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:18:48: Beginn der Namentlichen Abstimmung
12:52:26: Ende der Namentlichen Abstimmung
Gesamt: 681 Ja: 178 Nein: 502 Enthaltungen 1
Entschließungsantrag 20/84(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt