a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Drucksache 20/505(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
Drucksache 20/300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksachen 20/400(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/401(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/530(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung TOP 7a, zu Antrag 20/505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschluss Art. 115 II Grundgesetz, Nachtragshaushalt 2021)
Beginn der namentlichen Abstimmung 16:42:50:
Ende der namentlichen Abstimmung 17:15:00
Ergebnis der namentlichen Abstimmung:
Gesamt: 677 Ja: 387 Nein: 290 Enthaltungen: 0
Antrag 20/505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/300(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/400(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/401(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/530(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
Beginn der namentlichen Abstimmung
Ende der namentlichen Abstimmung
Ergebnis:
Gesamt: 665 Ja: 382 Nein: 283
Gesetzentwurf 20/300(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen