a) Beratung des Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Übersicht 1
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung einer/eines Prozessbevollmächtigten zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 420/ 21 sowie über den Beitritt zu diesem Verfahren gemäß § 94 Absatz 5 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Drucksache 20/519(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung einer/eines Prozessbevollmächtigten zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 10/ 21
Drucksache 20/518(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung einer/eines Prozessbevollmächtigten zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/ 22
Drucksache 20/525(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 15 zu Petitionen
Drucksache 20/415(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 16 zu Petitionen
Drucksache 20/416(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 17 zu Petitionen
Drucksache 20/417(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 18 zu Petitionen
Drucksache 20/418(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 19 zu Petitionen
Drucksache 20/419(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 20 zu Petitionen
Drucksache 20/420(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 21 zu Petitionen
Drucksache 20/421(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 22 zu Petitionen
Drucksache 20/422(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 23 zu Petitionen
Drucksache 20/423(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 24 zu Petitionen
Drucksache 20/424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/526(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/519(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/518(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/525(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 15 auf Drucksache. 20/415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 16 auf Drucksache. 20/416(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 17 auf Drucksache. 20/417(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 18 auf Drucksache. 20/418(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 19 auf Drucksache. 20/419(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 20 auf Drucksache. 20/420(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 21 auf Drucksache. 20/421(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 22 auf Drucksache. 20/422(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 23 auf Drucksache. 20/423(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 24 auf Drucksache. 20/424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
19:01:17: Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zu TOP 7b Gesetzentwurf 20/300(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/400(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/401(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/530(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
ntschlAntr 20/487(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/488(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/486(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt