Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
Drucksache 20/336(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksachen 20/336(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/736(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP3) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
Drucksache 20/204(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/732(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 736 (Gesetzentwurf 20/336(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung annehmen)
Gesetzentwurf 20/336(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Artikel 2 angenommen
Gesetzentwurf 20/336(Dokument, öffnet ein neues Fenster) übrige Teile angenommen
Beschlussempfehlung 20/732(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Gesetzentwurf 20/204(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erl. zu erklären) angenommen