Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
eingebrachten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)
Drucksachen 20/1740(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Herbrand, Markus (FDP), Grützmacher, Sabine (B90/Grüne), Kasper, Carlos (SPD)
Überw 20/1740(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen