Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
Drucksachen 20/1110(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1416(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1589(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/1888(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Lieb, Dr. Thorsten (FDP), Eichwede, Sonja (SPD), Steffen, Dr. Till (B90/Grüne), Bünger, Clara (Die Linke)
Änderungsantrag 20/1896(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/1110(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1416(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/1888(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen