– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
Drucksachen 20/1680(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1974(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/2074(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2075(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 2)Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen
Drucksache 20/2034(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 20/2083(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 20/2084(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 20/2085(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/1680(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1974(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/2074(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/2086(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Überweisung 20/2034(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen