23. Juni 2022 44. Sitzung vom 23.06.2022, TOP 21: Änderung Abgabenordnung, Zinsregeln im Steuerrecht

Gegenstand der Debatte

a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Drucksachen 20/1633(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1961(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/2387(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2389(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Drucksache 20/1744(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/2387(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen
Drucksachen 20/685(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2387(Dokument, öffnet ein neues Fenster)