a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Drucksachen 20/1633(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1961(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/2387(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2389(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Drucksache 20/1744(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/2387(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen
Drucksachen 20/685(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2387(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Heiligenstadt, Frauke (SPD), Görke, Christian (Linke)
Gesetzentwurf 20/1633(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1961(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/2387(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/2394(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/2395(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/1744(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/2387(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/2387(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 20/685(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen