a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
Drucksache 20/2164(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/3584(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 140 zu Petitionen
Drucksache 20/3340(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 141 zu Petitionen
Drucksache 20/3341(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 142 zu Petitionen
Drucksache 20/3342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 143 zu Petitionen
Drucksache 20/3343(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 144 zu Petitionen
Drucksache 20/3344(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 145 zu Petitionen
Drucksache 20/3345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 146 zu Petitionen
Drucksache 20/3346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 147 zu Petitionen
Drucksache 20/3347(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 148 zu Petitionen
Drucksache 20/3348(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 149 zu Petitionen
Drucksache 20/3349(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 150 zu Petitionen
Drucksache 20/3350(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 3) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte
Drucksachen 20/1318(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3570(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/2164(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/3584(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Sammelübersicht 140 auf 20/3340(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 141 auf 20/3341(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 142 auf 20/3342(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 143 auf 20/3343(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 144 auf 20/3344(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 145 auf 20/3345(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 146 auf 20/3346(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 147 auf 20/3347(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 148 auf 20/3348(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 149 auf 20/3349(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 150 auf 20/3350(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/3570(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/1318(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen