Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Drucksache 20/2247(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/3590(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/3591(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 5) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze
Drucksachen 20/1727(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/..3590
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/2247(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/3590(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/3596(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18:34:16: Beginn der Abstimmung
18:55:01: Ende der Abstimmung
Gesamt: 650 Ja: 287 Nein: 361 Enthaltungen: 2
Entschließungsantrag 20/3596(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/3590(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 20/1727(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen