Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
Drucksache 20/3441(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
Drucksache 20/3741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Feststellung Beschlussfähigkeit nach §45 GO
19:07:34: Beginn Hammelsprung
19:34:49: Ende Hammelsprung
Der Bundestag ist mit 410 Stimmen beschlussfähig.
Abstimmung zum Gesetzentwurf 20/3441(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/3741(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
Gesamt: 410 Ja: 367 Nein: 38
Gesetzentwurf 20/3441(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
19:39:19: Rüge der Äußerung des Kollegen Reichardt, Martin (AfD)