Die Europäische Kommission will eine EU-weite Harmonisierung der Systeme zur Durchsetzung von EU-Sanktionen und zur Verfolgung von Sanktionsverstößen schaffen. Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes „zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich“ (20/3441), der am Donnerstag, 22. September 2022, in erster Lesung durch den Bundestag beraten wurde, ist es, den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union zur Zustimmung zu ermächtigen. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Europaausschuss überwiesen. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Insbesondere die Anwendung und Durchsetzung der als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine von der EU in mittlerweile sechs Paketen verhängten Sanktionen hätten offengelegt, dass die Notwendigkeit besteht, künftig eine effektivere Sanktionsdurchsetzung sicherzustellen, heißt es in dem Entwurf. Deutschland sei mit dem sogenannten Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen) bereits einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen. Ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werde derzeit vorbereitet.

Die mitgliedstaatlichen Systeme zur Durchsetzung von EU-Sanktionen und zur Verfolgung von Sanktionsverstößen würden jedoch mangels EU-weiter Harmonisierung teilweise erheblich voneinander abweichen, wird beklagt. In zwei EU-Mitgliedstaaten seien EU-Sanktionen nicht strafbewehrt, so dass dort Sanktionsverstöße lediglich mit Geldbußen verfolgt werden können. Die EU-Kommission habe überdies festgestellt, dass EU-weit die Zahl der Strafverfahren wegen Sanktionsverstößen sehr gering sei. Dies könne ein Hinweis darauf sein, dass der Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen EU-Sanktionen zumindest in einigen Mitgliedstaaten unzureichende Priorität eingeräumt werde. (hau/22.09.2022)

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Durchsetzung von EU-Sanktionen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und dafür in einem ersten Schritt die Liste der EU-Straftaten zu erweitern, ist am Montagnachmittag, 26. September 2022, in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses auf breite Zustimmung bei Experten gestoßen. 

Deutschland würde einen wichtigen Beitrag zur effektiveren Durchsetzung von restriktiven Maßnahmen leisten, wenn die Bundesregierung einer entsprechenden Beschlussvorlage des Rates zustimme, betonte Prof. Dr. Frank Hoffmeister von der Freien Universität Brüssel. Er empfahl dem Bundestag wie die anderen drei Experten, das von der Bundesregierung vorgelegte Zustimmungsgesetz (20/3441) anzunehmen, das für die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union notwendig ist. Mit Ausnahme von AfD und Die Linke begrüßten auch die Fraktionen die geplante Harmonisierung.

Beschlussvorlage des Rates

Konkretes Ziel der Ratsvorlage ist es, die „Verletzung von EU-Sanktionen“ in die Liste der EU-Straftaten in Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufzunehmen.

In einem zweiten Schritt soll später im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens eine EU-Richtlinie mit Mindestvorschriften verabschiedet werden. So will die Kommission verhindern, dass Sanktionen nicht durchgesetzt oder umgangen werden können.

Unterschiedliche Definitionen

EU-weit gebe es große Schwierigkeiten, mit Sanktionen belegte Einzelpersonen und juristische Personen zur Rechenschaft zu ziehen, erläuterte Richard Sonnenschein von der Europäischen Kommission. Die Mitgliedstaaten würden sehr unterschiedlich definieren, was als Verstoß gegen restriktive Maßnahmen zu verstehen sei und welche Strafen in diesem Fall zu verhängt würden.

Personen, deren Vermögenswerte aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren werden sollen, hätten daher in der Praxis oft weiterhin Zugang zu ihrem Geld. Er betonte, die rasche Annahme der Ratsvorlage würde es der Kommission ermöglichen, die Richtlinie bald auf den Weg zu bringen, um Straftaten und Strafrahmen konkret zu definieren.

Schwer und grenzüberschreitend

Frank Hoffmeister sprach mit Blick auf die nach der russischen Invasion in der Ukraine erlassenen restriktiven Maßnahmen der EU vom „richtigen Zeitpunkt“ für eine solche EU-weite Regelung. Sie könnte dafür sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten vermehrt auf die Vermögenswerte von sanktionierten Personen zugegriffen werden könne. Strafrichter könnten dann aufgrund eines Strafurteils etwa auch die Einziehung von Vermögenswerten anordnen. 

Um die Liste der EU-Straftaten um den Punkt „Verletzung von EU-Sanktionen“ erweitern zu können, müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein, stellten alle vier Experten klar: Die Straftaten müssen schwerer und grenzüberschreitender Natur sein. Diese Voraussetzungen sahen alle als erfüllt an.

Möglichkeit der Notbremse

So erklärte Prof. Dr. Christian Calliess von der Freien Universität Berlin, im EU-Straftatenkatalog seien bereits Fälle von besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension erfasst, etwa Organisierte Kriminalität, illegaler Waffenhandel und Geldwäsche. Sie würden eine gemeinsame Schnittmenge mit dem Kriminalitätsbereich der „Verletzung von EU-Sanktionen“ aufweisen. Seiner Ansicht nach hat die EU-Kommission, auf die sich die Ratsvorlage bezieht, außerdem empirisch dargelegt, dass eine Notwendigkeit zur Ergänzung von Artikel 83 Absatz 1 des AEUV besteht.

Wie Hoffmeister wies er die Abgeordneten auf die Möglichkeit der sogenannten Notbremse in Artikel 83 Absatz 3 AEUV hin. Der Bundestag könnte sie anwenden, sollte er bei der geplanten Richtlinie zu der Auffassung gelangen, Deutschland würde damit eine ungewollte Strafrechtsordnung aufgezwungen werden.

Europäisches Primär- und Sekundärrecht

Für Prof. Dr. Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld liegt es „auf der Hand, dass mit dem Abbau von Grenzkontrollen im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes auch Kriminalität grenzüberschreitende Dimensionen annimmt“. Daher seien sowohl Fragen des Strafverfahrensrechts wie auch des materiellen Strafrechts seit einiger Zeit Gegenstand des europäischen Primär- wie Sekundärrechts.

Von einem europäischen Strafgesetzbuch sei die Entwicklung aber noch weit entfernt. Artikel 83 Abs. 1 Abs. 3 AEUV sehe ausdrücklich die Möglichkeit vor, die mehr als 20 Jahre alte Aufzählung anzupassen.

Klare und rechtssichere Kooperation

Bei Sanktionsverstößen handle es sich in vielen Fällen um besonders schwere Kriminalität, urteilte Dr. Benjamin Vogel vom Max-Planck-Institut, der von „komplexen Firmengeflechten und internationalen Transaktionen“ sprach. „Das sind Phänomene, die wir klassisch auch aus der Geldwäsche kennen.“

Doch bisher sei deren Verfolgung und effektive Umsetzung an der Unbestimmtheit vieler Rechtsbegriffe gescheitert. „Die Mitgliedstaaten müssen klar und rechtssicher miteinander kooperieren können“, appellierte Vogel. (joh/26.09.2022)

Zeit: Montag, 26. September 2022, 14.30 Uhr bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300