ZP 10) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Drucksachen 20/3497(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3743(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
TOP 25a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung
(Gaspreisanpassungsverordnung – GasPrAnpV)
Drucksachen 20/2985(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3369(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1, 20/3739(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Gaspreisanpassungsverordnung
Drucksachen 20/3434(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3630(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2, 20/3739(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/3497(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/3743(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/3743(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/3747(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Bericht zu Verordnungen 20/2985(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/3434(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zur Kenntnis genommen