a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren
Drucksache 20/4059(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut
Drucksache 20/4053(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Sanktionen abschaffen – Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen
Drucksache 20/4055(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Lücken bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung schließen
Drucksache 20/4056(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen
Drucksache 20/4063(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Raumfahrtgesetz und unabhängiger Zugang zum Weltraum für Deutschland schaffen
Drucksache 20/4060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. Digitales
ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
Drucksache 20/4046(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Drucksache 20/4045(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
Federführung strittig
TOP 8b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern
Drucksache 20/4062(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss
Bemerkungen
Überweisung beschlossen
Überweisung 20/4045(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen