20. Oktober 2022 63. Sitzung vom 20.10.2022, TOP ZP 4: Rede von Wolfgang Kubicki

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a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKVFinStG)
Drucksachen 20/3448(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3713(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4001(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.4
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/4086(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4098(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Abschaffung der Budgetierung für Ärzte
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden – Arzneimittelsicherheit verbessern
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern
Drucksachen 20/2375(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2360(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3532(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3533(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3536(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3537(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3484(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3485(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4086(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

namentliche Abstimmung zu ZP 4 a)

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