Zweite und dritte Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung
(RV-Mindestrücklagengesetz)
Drucksache 20/398(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/2695(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Schulz, Anja (FDP), Gerdes, Michael (SPD), Schimke, Jana (CDU/CSU), Machalet, Dr. Tanja (SPD)
Gesetzentwurf 20/398(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/2695(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt