ZP 5) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
Drucksache 20/3496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
Drucksache 20/3871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/4378(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 6) abgesetzt
ZP 7) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen
Drucksachen 20/698(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1639(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstiimmung ZP 5
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/3496(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4378(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
13:45:51: Beginn der Abstimmung
14:23:52: Ende der Abstimmung
entg. Ergebnis
Gesamt: 688 Ja: 578 Nein: 35 Enthaltungen 75
Gesetzentwurf 20/3496(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4378(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4378(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 3871 für erl erkl) angenommen
Entschließungsantrag 20/7382(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/1639(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/698(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen