– Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Drucksachen 20/3100(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3101(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3102(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3502(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3504(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3505(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3506(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3507(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3508(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3509(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3510(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3511(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3512(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3514(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3515(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3516(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3521(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3523(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3524(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3525(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3526(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3527(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3528(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung und Schlussabstimmung über Haushaltsgesetz 2023 20/3100(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3101(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3102(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3502(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 20/3512(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3514(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 20/3516(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3521(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/3523(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 20/3528(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
13:24:45: Beginn der Abstimmung
13:44:29: Ende der Abstimmung
Gesamt: 662 Ja: 379 Nein: 283 Enthaltungen 0
Haushaltsgesetz 2023 angenommen
Entschließungsantrag 20/4579(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/4574(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/4575(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/4576(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/4577(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/4578(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
13:44:29: Beginn der Sitzungsunterbrechung
13:51:49: Ende der Sitzungsunterbrechung