Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar (FDP), sieht in der Bekämpfung der Inflation das oberste Ziel der Finanzpolitik. Das sagte er am Dienstag, 6. September 2022, während seiner Einbringungsrede zum Haushaltsgesetz 2023 (20/3100) und zum Finanzplan des Bundes für 2022 bis 2026 (20/3101). Gleichzeitig kündigte Toncar eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 an. 

Der Haushalt wird am Freitag, 9. September, zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Die Fachausschüsse können gutachtliche Stellungnahmen abgeben. Der Etat soll am Freitag, 25. November 2022, vom Bundestag verabschiedet werden. Letzte Änderungen sollen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 10. November, vorgenommen werden.

Toncar: Wir stehen in einer Bewährungsprobe

Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energie und Hunger als Waffe, explodierende Energiepreise, Inflation: „Wir stehen in der Bundesrepublik, in Europa und in der Welt in einer Bewährungsprobe, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben“, sagte Toncar. Dauerhaft lasse sich eine derart ungewisse Lage nur überwinden, indem die Gesellschaft modernisiert und strukturelle Probleme angegangen würden.

So brauche es zum Beispiel schnellere Planungsprozesse etwa für die Energiewende, die Digitalisierung, den Wohnungsbau und die Infrastruktur. Auch in den technologiebasierten neuen Geschäftsfeldern müsse Deutschland stärker werden, so der Staatssekretär.

Inflation ist „größtes aktuelles Problem“

Das größte aktuelle Problem sei jedoch die Inflation und ihre Folgen. Sie raube Menschen Planungssicherheit und gefährde unternehmerischen Erfolg der Gesellschaft im Ganzen. Dabei gelte es zuerst an den Ursachen der Inflation anzusetzen und dann ihre Folgen zu kompensieren, betonte Toncar. Er verwies auf Entlastungsmaßnahmen wie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Strompreisbremse.

„Wir haben ein beachtliches Paket von, wenn man alles zusammenzählt, über 95 Milliarden Euro, in verschiedenen Schritten dieses Jahr auf den Weg gebracht“, sagte Toncar und betonte die Hilfen für besonders von der Inflation Betroffene, wie Wohngeldempfänger und Studenten. 

„Das sind staatliche Daueraufgaben“

Aus Sicht des Staatssekretärs befindet sich Deutschland dabei in einer anderen ökonomischen Situation als während der Corona-Pandemie. Deshalb brauche es eine „planvolle Rückkehr zu weniger Defiziten“. Toncar warb dafür, die Neuverschuldung wie im Entwurf vorgeschlagen im nächsten Jahr auf 17, 2 Milliarden abzusenken.

Dies sei ein schwieriger, aber notwendiger Schritt. Schließlich schütze die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit und Krisenfähigkeit des Staates in der Zukunft. Zumal keine der Herausforderungen in den nächsten Jahre verschwinden werde. „Das sind alles staatliche Daueraufgaben.“ 

„Weder Investitions- noch Innovationsbremse“

Toncar betonte, die Entlastungsmaßnahmen seien mit dem Ziel der Schuldenbremse vereinbar. Auch sei sie „weder Investitions- noch Innovationsbremse“. So bliebe der Investitionsetat auf Rekordniveau. Als Beispiele nannte er hohe Investitionen in den Verkehr, vor allem in die Schiene, in den Klima- und Transformationsfonds sowie in die Gebäudesanierung. „Deutschland investiert, der Bund investiert.“

Der vorgelegte Haushalt bringe Krisenbewältigung auf der einen und den Blick in die Zukunft auf der anderen Seite zusammen. Und er zeige, Deutschland habe „enorme Ressourcen“. Wenn das Land seine staatlichen Mittel klug einsetze und auf die „Kraft der Gesellschaft“ vertraue, könne es die Bewährungsprobe meistern.

Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro

Der am 1. Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung für 2023 wird in dem Entwurf mit 17,2 Milliarden Euro ausgewiesen, in diesem Jahr sind es im Soll 138,9 Milliarden Euro. Eine Ausnahme von der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes, die von 2020 bis 2022 jeweils in Anspruch genommen wurde, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen

Die Steuereinnahmen sind mit 362,3 Milliarden Euro veranschlagt und fallen um 10,3 Prozent höher aus als das Soll in diesem Jahr (328,4 Milliarden Euro). Als Verwaltungseinnahmen sind im Entwurf 19,3 Milliarden Euro ausgewiesen, das Soll für 2022 liegt bei 17,7 Milliarden Euro. Die Münzeinnahmen liegen mit 215 Millionen Euro um 52 Millionen Euro über dem Soll für 2022. Aus der in den Vor-Corona-Jahren gebildeten Rücklage sollen 2023 40,5 Milliarden Euro entnommen werden, in diesem Jahr sind es 500 Millionen Euro.

Investitionen von mehr als 58 Milliarden Euro

Als Investitionen sind 58,4 Milliarden Euro ausgewiesen (2022: 51,5 Milliarden Euro). Darin sind laut Bundesregierung Darlehen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro an den Resilience-and Sustainability-Trust (RST) des Internationalen Währungsfonds (6,3 Milliarden Euro) und den Gesundheitsfonds (eine Milliarde Euro) enthalten, die haushaltsrechtlich als Investitionen zu buchen sind. Der RST-Fonds soll Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen bei der Bewältigung von großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und Pandemien helfen.

Die Personalausgaben sollen um 1,3 Milliarden Euro auf 38,7 Milliarden Euro steigen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind rund 21 Milliarden Euro und damit 1,5 Milliarden Euro weniger als für 2022 veranschlagt. Die Ausgaben für militärische Beschaffung sollen um 1,7 Milliarden Euro auf 18,7 Milliarden Euro sinken, Ausgaben des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens Bundeswehr sind darin nicht enthalten.

Verpflichtungsermächtigungen von gut 100 Milliarden Euro

Für den Schuldendienst sind deutlich höhere Ausgaben eingeplant: Sie sollen 2023 bei 29,5 Milliarden Euro liegen (2022: 16,2 Milliarden Euro). Deutlich weniger soll für Zuschüsse und Zuweisungen verausgabt werden. Der Entwurf sieht 2023 hierfür 282,6 Milliarden Euro vor gegenüber 354,2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für die kommenden Haushaltsjahre sollen laut Entwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 100,8 Milliarden Euro ausgebracht werden.

Der größte Einzeletat soll laut Entwurf wie üblich der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sein. Für 2023 sind darin Ausgaben in Höhe von 163,3 Milliarden Euro eingeplant, das sind 2,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Der zweitgrößte Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung soll mit 50,1 Milliarden Euro im Entwurf um rund 300 Millionen Euro sinken. Deutlich geringer soll der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums ausfallen: Lag das Soll für 2022 noch bei 64,4 Milliarden Euro, sind für 2023 Ausgaben in Höhe von 22,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Finanzplan des Bundes

Laut Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 (20/3101) sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushaltsentwurf für 2023 plant mit Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 17,2 Milliarden Euro. Im weiteren Finanzplanungszeitraum sollen Ausgaben und Nettokreditaufnahme von niedrigerem Niveau aus steigen.

So wird für 2024 aktuell mit Ausgaben in Höhe von 423,7 Milliarden Euro gerechnet (Nettokreditaufnahme: 12,3 Milliarden Euro). 2026 sollen die Ausgaben dann bei 436,3 Milliarden Euro liegen (Nettokreditaufnahme: 13,8 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen sollen von 374,5 Milliarden Euro 2024 auf 402,3 Milliarden Euro 2026 steigen. Die Investitionen sollen jeweils um die 52 Milliarden Euro betragen. (irs/vom/scr/06.09.2022)

In der sogenannten Schlussrunde zum Ende der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100) und des Finanzplans für die Jahre 2022 bis 2026 (20/3101) am Freitag, 9. September 2022, haben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen den Haushaltsentwurf als gute Grundlage für die anstehenden Beratungen bewertet. Kritik kam von den Oppositionsfraktionen. Der Entwurf gebe keine Antworten auf die derzeit drängendsten Fragen, hieß es.

FDP: Bundesregierung setzt auf finanzielle Solidität

Mit dem Haushalt werde in den Klimaschutz investiert, in die Digitalisierung, in Bildung und Forschung sowie in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sagte Karsten Klein (FDP) zu Beginn der Debatte.

Gleichzeitig werde auch die Schuldenbremse eingehalten, die ein Instrument der Generationengerechtigkeit sei. „Diese Schuldenbremse atmet mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit. Sie gibt uns die Möglichkeit, auch auf schwierige Wirtschaftslagen zu reagieren“, sagte der FDP-Abgeordnete. Die Bundesregierung setze auf finanzielle Solidität. Die Devise dürfe eben nicht lauten, „dass wir unsere heutigen Probleme mit dem Geld zukünftiger Generationen lösen“.

Union nennt Haushaltsentwurf „Makulatur“

Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU) bezeichnete den Haushaltsentwurf als Makulatur, da die wesentlichen Dinge sich darin nicht fänden. „Ich empfinde es als beklemmend, dass Sie am Sonntag vor den Haushaltsberatungen ein Entlastungspaket vorstellen, das wir nicht besprechen können und das den Haushalt massiv verändert“, sagte Gräßle. Mit einem solchen Vorgehen werde der Bundestag brüskiert.

Die Unionsabgeordnete kritisierte zudem, dass in dem Entlastungspaket nichts für die Mittelschicht enthalten sei. „Sie sind nicht auf der Höhe der Probleme“, sagte sie an die Koalition gewandt.

SPD: Ampel packt an, was liegengeblieben ist

Achim Post (SPD) kritisierte wiederum die Unionsfraktion, die einerseits die schwäbische Hausfrau gebe und anderseits eine Mehrausgabe nach der anderen fordere. „Wie das zusammenpassen soll, ist mir schleierhaft“, sagte Post. „Der Weg vom Kanzleramt ins Wolkenkuckucksheim war verdammt kurz bei ihnen“, urteilte er.

Die Ampelkoalition, so der SPD-Abgeordnete weiter, mache hingegen auch Vorschläge, wie die Einnahmesituation weiter gestärkt werden könne. Dazu zähle eine starke Politik gegen Geldwäsche sowie für eine globale Mindestbesteuerung. Die Ampel sei der Garant dafür, „dass die Dinge, die lange liegen geblieben sind, angepackt werden“, sagte Post.

AfD warnt vor „schwerer Wirtschaftsdepression“

Statt das Energieproblem ursächlich zu lösen, werde nur „sozialistisch, planwirtschaftlich umverteilt“, bemängelte Peter Boehringer (AfD). Die Ampelkoalition agiere weltfremd und sei faktenresistent.

Beleg dafür seien die im Haushalt unterstellten Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit, so Boehringer. Dabei sei die Insolvenzwelle längst unterwegs und stehe Deutschland vor einer schweren Wirtschaftsdepression.

Grüne sehen in Atomkraft „unkalkulierbares Risiko“ 

Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Unionsfraktion ebenfalls vor, in Sonntagsreden die schwarze Null zu predigen und im Bundestag wie am Fließband neue Ausgabenvorschläge zu machen. Mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik in dieser schwierigen Zeit habe das nichts zu tun.

Immer wieder, so Hönel, habe die Union in dieser Woche die Atomkraft beschönigt. Dabei sei es die Union, die in der Energiepolitik historisch versagt und Deutschland von Putins Gas abhängig gemacht habe. Aus Sicht des Grünenabgeordneten wird die Kernkraft die Strompreise nicht senken. Sie sei vielmehr ein unkalkulierbares Risiko.

Linke wirbt für monatliches Inflationsgeld

Für die 14 Millionen Menschen, die in Armut lebten, spitze sich die Lage derzeit immer weiter zu, sagte Janine Wissler (Die Linke). Das gleiche gelte aber auch zunehmend für Normalverdiener. In ihrem dritten Entlastungspaket habe die Bundesregierung zwar einige vorangegangene Fehler korrigiert. Mit Einmalzahlungen würden aber viele Menschen nicht über den Winter kommen. „Deshalb brauchen wir für kleine und mittlere Einkommen ein monatliches Inflationsgeld, statt steuerliche Entlastungen für Besserverdienende“, sagte Wissler.

Staatssekretär verteidigt Entlastungspakete

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar (FDP), sieht mit dem Haushaltsentwurf Antworten auf die Inflation, auf das sich abschwächende Wachstum und auf steigende Zinsen gegeben.

Toncar verteidigte zugleich auch die Entlastungspakete der Bundesregierung. Sie richteten sich an alle Betroffenen. „Und selbstverständlich auch in ganz starkem Maße an die Mittelschicht“, fügte er hinzu.  

Weiterberatung im Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Prof. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) wird das Haushaltsgesetz mit seinen Anlagen, den Einzelplänen, sowie den Finanzplan in den kommenden Sitzungswochen beraten und gegebenenfalls Änderungen am Regierungsentwurf beschließen. Dabei wird er auch die Fachausschüsse des Bundestages gutachtlich zu Rate ziehen.

Die letzten Entscheidungen werden voraussichtlich am Donnerstag, 10. November, in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ im Haushaltsausschuss getroffen. Diese Sitzung dauert häufig bis in die frühen Morgenstunden. Die viertägige zweite Beratung des Haushalts im Plenum soll in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November stattfinden.

Die Fraktionen haben die Möglichkeit, während der zweiten Beratung ihre Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz insgesamt oder zu den Einzelplänen einzubringen, über die direkt im Anschluss an die jeweilige Debatte abgestimmt wird. Die dritte Lesung und Verabschiedung des Haushalts ist für Freitag, 25. November, vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird dann auch über Entschließungsanträge der Fraktionen abgestimmt.

Ausgaben von 445,22 Milliarden Euro vorgesehen

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 sieht Ausgaben von 445,22 Milliarden Euro vor. Das sind 50,57 Milliarden Euro weniger als im Haushalt für 2022 eingestellt sind. Der Anteil der Investitionen liegt bei 58,38 Milliarden Euro, das sind 6,84 Milliarden Euro mehr als 2022.

Es werden Steuereinnahmen von 362,49 Milliarden Euro erwartet, 33,89 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Deutlich zurückgeführt werden soll die Nettokreditaufnahme, und zwar von 138,94 Milliarden Euro 2022 auf nun 17,25 Milliarden Euro.

Einzelpläne ohne Debatte in erster Lesung

Mit dem Haushaltsgesetz überwiesen wurden ohne Debatte auch die Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat). Beim Bundespräsidialamt sind Ausgaben von 44,98 Millionen Euro vorgesehen (2022: 44,89 Millionen Euro), beim Bundestag von 1,1 Milliarden Euro (wie 2022) und beim Bundesrat von 39,68 Millionen Euro (2022: 35,29 Millionen Euro).

Die Einnahmen belaufen sich beim Bundespräsidialamt auf 103.000 Euro (2022: 193.000 Euro), beim Bundestag auf 1,92 Millionen Euro (2022: 1,82 Millionen Euro) und beim Bundesrat auf 51.000 Euro (2022: 21.000 Euro).

Verfassungsgericht, Datenschutz, Kontrollrat

Das Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19) soll 2023 40,47 Millionen Euro ausgeben können (2022: 35,91 Millionen Euro). Die Einnahmen sollen wie 2022 40.000 Euro betragen. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) sollen 45,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2022: 43,24 Millionen Euro), wobei sich die Einnahmen wie 2022 auf 85.000 Euro belaufen sollen.

Der Unabhängige Kontrollrat (Einzelplan 22), der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrolliert, soll 13,49 Millionen Euro (2022: 12,38 Millionen Euro) erhalten, Einnahmen sind nicht eingeplant. (hau/vom/09.09.2022)

Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 11. November 2022, den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach kann der Bund im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro rechnen. Dabei ist eine Neuverschuldung in Höhe von 45,61 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegt die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes.

Die veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes liegen um 31,07 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf (20/3100). Gegenüber 2022 sollen die Ausgaben damit um 19,5 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Prozent geringer ausfallen.

Deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig

Auf der Einnahmeseite plant der Bund nunmehr mit Steuereinnahmen in Höhe von 358,13 Milliarden Euro. Das sind 4,15 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Grund dafür sind veranschlagte steuerliche Entlastungen im kommenden Jahr. Damit liegen die Steuereinnahmen um 26,69 Milliarden Euro beziehungsweise rund neun Prozent über dem Soll für 2022. Die sonstigen Einnahmen sollen mit 72,55 Milliarden Euro um 6,86 Milliarden Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf.

Um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, ist eine deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig: Für 2023 fällt die geplante Nettokreditaufnahme mit 45,61 Milliarden Euro um 28,36 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Damit liegt die geplante Neuverschuldung rund sechs Millionen Euro unterhalb der nach der Schuldenregel maximal zulässigen Nettokreditaufnahme.

Deutlich höher als im Regierungsentwurf fallen die als Investitionen ausgewiesenen Ausgaben aus. Mit 71,48 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 13,1 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Entwurf. Damit sollen für als Investitionen verbuchte Ausgaben 19,94 Milliarden Euro beziehungsweise 38,7 Prozent mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. (scr/11.11.2022)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 25. November 2022, in zweiter Beratung die Einzelpläne 32 Bundesschuld und 60 Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3524, 20/3525, 20/3526) angenommen. Beide Einzelpläne wurden mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen. 

Höhere Kreditaufnahme, höherer Schuldendienst

Kernbereiche des Einzelplans 32 (Bundesschuld) sind die Kreditaufnahme und der Schuldendienst des Bundes. Vorgesehen sind Ausgaben von 42,18 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf waren 31,89 Milliarden Euro eingeplant, in diesem Jahr sind es 18,46 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen von 47,94 Milliarden Euro gegenüber (2022: 140,63 Milliarden Euro).  

Die Neuverschuldung soll mit 45,61 Milliarden Euro deutlich höher ausfallen als die im Regierungsentwurf ursprünglich veranschlagten 17,25 Milliarden Euro. Gegenüber 2022 mit 138,94 Milliarden Euro sinkt die Nettokreditaufnahme aber deutlich ab.

Auch der Schuldendienst wird teurer als im Regierungsentwurf angenommen. Waren im Regierungsentwurf dafür noch 29,55 Milliarden Euro veranschlagt, sind für 2023 nun 42,18 Milliarden Euro eingeplant. Für 2022 sollen die Ausgaben für den Schuldendienst 16,2 Milliarden Euro betragen.

Einzelplan 60: Höhere Ausgaben als geplant

Im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) werden die Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können oder den Bund insgesamt betreffen. Einnahmenseitig sind das beispielsweise die Steuereinnahmen, auch die Abführungen an die Europäische Union werden in dem Einzelplan angeführt. Die Ausgaben im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) sollen 2023 42,26 Milliarden Euro liegen. Das sind 6,43 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf (Soll 2022: 57,29 Milliarden Euro). Die Einnahmen liegen bei 411,7 Milliarden Euro und damit 1,84 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf (Soll 2021: 339,39 Milliarden Euro).

Die Steuereinnahmen sollen mit 358,13 Milliarden Euro um 4,15 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Bei den Steuereinnahmen sind gegenüber dem Regierungsentwurf die jüngsten Ergebnisse der Steuerschätzungen veranschlagt. Bei Lohn- (109,8 Milliarden Euro), veranlagter Einkommen- (33,72 Milliarden Euro) und Körperschaftsteuer (22,03 Milliarden Euro) fallen die Einnahmen demnach höher als bisher erwartet aus, bei der Umsatzsteuer (100,78 Milliarden Euro) deutlich niedriger. Zudem wurden im parlamentarischen Verfahren Mindereinnahmen aufgrund anstehender gesetzlicher Änderungen veranschlagt. So soll der jüngst vom Bundestag beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ die Steuereinnahmen um 8,13 Milliarden Euro mindern. Auch das Jahressteuergesetz mit seinen Steuerentlastungen (minus 1,42 Milliarden Euro) und das Kita-Qualitätsgesetz (minus  zwei Milliarden Euro) vermindern die Einnahmen. Die abzuführenden Eigenmittel der EU werden im Einzelplan mit 38,13 Milliarden Euro ausgewiesen (2022: 40,32 Milliarden Euro).

Gestrichen wurden die erwarteten Einnahmen aus dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank. Dieses waren im Regierungsentwurf noch mit 2,5 Milliarden Euro veranschlagt worden. Zur Begründung wurde auf die hohe Volatilität an den Finanzmärkten sowie auf das Zinsumfeld verwiesen.

Darlehen für Aktienrente

Ausgabenseitig setzt die Koalition in dem Einzelplan die geplante Aktienrente um. Zehn Milliarden Euro sollen als „verzinsliche Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung“ zur Verfügung gestellt werden, 25 Millionen Euro werden für den Geschäftsbetrieb veranschlagt.

Deutlich höher als im Regierungsentwurf sollen die Ausgaben für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ ausfallen. Im parlamentarischen Verfahren wurde der Ansatz um 1,5 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro erhöht. Zur Begründung wurde auf eine bedarfsgerechte Unterstützung der Ukraine und weiterer strategischer Partner verwiesen. Zudem fällt die Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Haushaltsjahre mit einer Milliarde Euro nun um 900 Millionen Euro höher aus.

Tarifabschlüsse

Zudem wird in dem Einzelplan nun insbesondere Vorsorge für die Abschlüsse in den Tarif- und Besoldungsrunden für Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes getroffen. Für nicht in den Einzelplänen gedeckte Mehrausgaben stehen 2023 drei Milliarden Euro zur Verfügung. (vom/scr/25.11.2022)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 22. November 2022, in zweiter Beratung den Entwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (20/3100, 20/3101, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses angenommen (20/3502, 20/3504, 20/3505, 20/3506, 20/3507, 20/3508, 20/3509, 20/3510, 20/3511, 20/3512, 20/3514, 20/3515, 20/3516, 20/3521, 20/3523, 20/3524, 20/3525, 20/3526, 20/3527, 20/3528). Der Bundeshaushaltsplan wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke beschlossen.

Danach sind für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vorgesehen. In diesem Jahr kann der Bund 495,79 Milliarden Euro ausgeben, das sind 19,5 Milliarden Euro mehr als für 2023 geplant. Der Regierungsentwurf umfasste noch Ausgaben von 445,22 Milliarden Euro.

Neuverschuldung und Steuereinnahmen

Die Neuverschuldung für 2023 betrug im Regierungsentwurf noch 17,2 Milliarden Euro ausgewiesen, der Haushaltsausschuss erhöhte sie auf 45,61 Milliarden Euro, was ungefähr der maximal möglichen Neuverschuldung nach der Schuldenregel des Grundgesetzes entspricht. In diesem Jahr beträgt sie im Soll 138,9 Milliarden Euro.

Die Steuereinnahmen belaufen sich auf 358,13 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf waren sie mit 362,3 Milliarden Euro veranschlagt und fielen um 10,3 Prozent höher aus als das Soll in diesem Jahr (328,4 Milliarden Euro). Die sonstigen Einnahmen werden mit 72,55 Millionen Euro beziffert, 6,86 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf.

Investitionen von mehr als 71 Milliarden Euro

Als Investitionen sind 71,48 Milliarden Euro ausgewiesen (2022: 51,5 Milliarden Euro). Darin sind laut Bundesregierung Darlehen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro an den Resilience-and Sustainability-Trust (RST) des Internationalen Währungsfonds (6,3 Milliarden Euro) und den Gesundheitsfonds (eine Milliarde Euro) enthalten, die haushaltsrechtlich als Investitionen zu buchen sind. Der RST-Fonds soll Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen bei der Bewältigung von großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und Pandemien helfen.

Die Personalausgaben sollen um 1,3 Milliarden Euro auf 38,7 Milliarden Euro steigen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind rund 21 Milliarden Euro und damit 1,5 Milliarden Euro weniger als für 2022 veranschlagt. Die Ausgaben für militärische Beschaffung sollen um 1,7 Milliarden Euro auf 18,7 Milliarden Euro sinken, Ausgaben des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens Bundeswehr sind darin nicht enthalten.

Verpflichtungsermächtigungen von über 100 Milliarden Euro

Für den Schuldendienst sind deutlich höhere Ausgaben eingeplant: Sie sollen 2023 bei 29,5 Milliarden Euro liegen (2022: 16,2 Milliarden Euro). Deutlich weniger soll für Zuschüsse und Zuweisungen verausgabt werden. Der Entwurf sieht 2023 hierfür 282,6 Milliarden Euro vor gegenüber 354,2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für die kommenden Haushaltsjahre sollen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 126,59 Milliarden Euro ausgebracht werden. Größter Einzeletat ist wie üblich der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sein. Für 2023 sind darin Ausgaben in Höhe von 166,23 Milliarden Euro eingeplant.

Finanzplan des Bundes

Laut Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 (20/3101) sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushaltsentwurf für 2023 plant mit Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 17,2 Milliarden Euro.

Im weiteren Finanzplanungszeitraum sollen Ausgaben und Nettokreditaufnahme von niedrigerem Niveau aus steigen. So wird für 2024 aktuell mit Ausgaben in Höhe von 423,7 Milliarden Euro gerechnet (Nettokreditaufnahme: 12,3 Milliarden Euro). 2026 sollen die Ausgaben dann bei 436,3 Milliarden Euro liegen (Nettokreditaufnahme: 13,8 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen sollen von 374,5 Milliarden Euro 2024 auf 402,3 Milliarden Euro 2026 steigen. Die Investitionen sollen jeweils um die 52 Milliarden Euro betragen. 

Änderungsanträge der Linken

Der Bundestage hat zu dem Gesetzentwurf von der Linksfraktion zwei vorgelegte Änderungsanträge (20/4552, 20/4553) mit breiter Mehrheit abgelehnt. Darin spricht sich die Fraktion dafür aus, die Vorlage um einen Abschnitt mit dem Titel „Gender Budgetierung“ zu erweitern. Unter anderem solle die Bundesregierung ab Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 Geschlechtergerechtigkeit bei Planung und Vollzug des Haushalts berücksichtigen. Zunächst in den Einzelplänen 08, 11, 17 und 23. In den Folgejahren unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen in den weiteren Einzelplänen.

Darüber hinaus fordert die Linke, einen Paragrafen 23 mit dem Titel „Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck“. Demnach solle es den Bundesbehörden für sämtliche Personaltitel des Bundeshaushalts untersagt werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit beratender und/oder Vorgesetztenfunktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben. Zur Begründung heißt es: „Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.“ (irs/vom/scr/25.11.2022)