a)– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Drucksache 20/3443(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Drucksache 20/2569(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/4731(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache 20/1008(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/4731(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken
Drucksachen 20/1010(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4731(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/3443(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4731(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
13:20:52: Beginn der Abstimmung
13:45:26: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis:
Gesamt: 669 Ja: 559 Nein: 110 Enthaltungen: 0
Gesetzentwurf 20/3443(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4731(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/4737(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/4736(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/4731(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Gesetzentwurf 20/2569(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4731(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Gesetzentwurf 20/1008(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4731(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Antrag 20/1010(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen