a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
Drucksachen 20/3872(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4343(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4639(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/4694(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4743(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
Drucksache 20/4225(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/4698(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablaufs des Krypto-Zertifikats
Drucksachen 20/4322(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen
Drucksachen 20/1507(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2567(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4429(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung
Drucksachen 20/3699(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3985(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 202 zu Petitionen
Drucksache 20/4602(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 203 zu Petitionen
Drucksache 20/4603(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 204 zu Petitionen
Drucksache 20/4604(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 205 zu Petitionen
Drucksache 20/4605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 206 zu Petitionen
Drucksache 20/4606(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 207 zu Petitionen
Drucksache 20/4607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 208 zu Petitionen
Drucksache 20/4608(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 209 zu Petitionen
Drucksache 20/4609(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 210 zu Petitionen
Drucksache 20/4610(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 211 zu Petitionen
Drucksache 20/4611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 20/4697(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/3872(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4343(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4694(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/4696(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/4225(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4698(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4701(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/4322(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4429(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Antrag 20/1507(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4429(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 20/2567(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/3985(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/3699(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Sammelübersicht 202 auf 20/4602(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 203 auf 20/4603(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 204 auf 20/4604(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 205 auf 20/4605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 206 auf 20/4606(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 207 auf 20/4607(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 208 auf 20/4608(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 209 auf 20/4609(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 210 auf 20/4610(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 211 auf 20/4611(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen