a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
Drucksache 20/4300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/4730(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohlverstromungsbeendigungsgesetzes
Drucksachen 20/4299(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4730(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Scheer, Dr. Nina (SPD), Roloff, Sebastian (SPD), Lutze, Thomas (Die Linke)
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/4300(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4730(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
23:04:24: Beginn der Abstimmung
23:23:39: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 617 Ja: 523 Nein: 92 Enthaltungen 2
Beschlussempfehlung 20/4730(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/4740(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/4739(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/4730(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Änderungsantrag 20/4299(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zustimmen) angenommen