1. Dezember 2022 73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 25: Rede von Aydan Özoguz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Drucksache 20/4227(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 20/4704(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Ferlemann, Enak (CDU/CSU), Liebert, Anja (B90/Grüne), Föst, Daniel (FDP), Lay, Caren (Die Linke), Kießling, Michael (CDU/CSU)

Änderungsantrag 20/4707(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/4227(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4704(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen