a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Abgasnorm Euro-7 mit Augenmaß und Realitätssinn weiterentwickeln – Mobilität fördern, nicht verhindern
Drucksache 20/5806
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern – Klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr nutzen
Drucksache 20/5807
ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009, KOM(2022)586 endg.; Ratsdok.-Nr. 14598/22
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Drucksache 20/5812