Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
Drucksache 20/5652(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
b) abgesetzt
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
Drucksache 20/4861(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei und Ausflugsschifffahrt schaffen
Drucksache 20/5987(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen
Drucksache 20/5999(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln – Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik
Drucksache 20/5980(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Endometriose wirksam bekämpfen
Drucksache 20/5979(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Sprachmittlung in der Pflege und im Gesundheitssystem für alle einführen
Drucksache 20/5981(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Berufung eines deutschen Beauftragten für die Arktis im Range eines Botschafters durch die Bundesregierung
Drucksache 20/6004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Unterstützung der Bewerbung einer deutschen Stadt für eine Schacholympiade ab 2028
Drucksache 20/6001(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
A. f. Tourismus
A. f. Digitales
Haushaltsausschuss
ZP 2) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Gesetzliche Klarstellung zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen
Drucksache 20/5988(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
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