17. März 2023 92. Sitzung vom 17.03.2023, TOP ZP 9: Rede von Bärbel Bas

a)– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 20/5370(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 20/5360(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/6015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Wahlrechtsreform – Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken
Drucksachen 20/5353(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Namentliche Abstimmung

Bemerkungen

namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/5370(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/6015(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
11:04:10: Beginn der Abstimmung
11:27:05: Ende der Abstimmung
Gesamt: 683 Ja: 399 Nein: 261 Enthaltungen 23
Gesetzentwurf 20/5370(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen

Beschlussempfehlung 20/6015(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 20/5360(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/6015(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Gesetzentwurf 20/5353(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen