31. März 2023 95. Sitzung vom 31.03.2023, TOP 14: Rede von Bärbel Bas

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
Drucksache 20/5994(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/6216(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/6217(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

namentliche Abstimmungen

Bemerkungen

namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 20/6220(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
09:55:17: Beginn der namentliche Abstimmung
10:04:38: Ende der namentliche Abstimmung
Gesamt: 636 Ja: 181 Nein: 391 Enthaltungen 64
Änderungsantrag 20/6220(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt

10:04:52: Beginn der Sitzungsunterbrechung
10:11:55: Ende der Sitzungsunterbrechung

Gesetzentwurf 20/5994(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/6216(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen

namentliche Abstimmung über Entschließungsantrag 20/6219(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
10:14:14: Beginn der namentliche Abstimmung
10:36:28: Ende der namentliche Abstimmung
Gesamt: 647 Ja: 247 Nein: 398 Enthaltungen 2
Entschließungsantrag 20/6219(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt