11. Mai 2023 103. Sitzung vom 11.05.2023, TOP 8, ZP 2: Rede von Marcel Emmerich

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
Drucksachen 20/6173(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6574(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
Drucksachen 20/1508(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6260(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
Drucksachen 20/6184(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6482(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren
Drucksache 20/6731(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

TOP 8a namentliche Abstimmung