a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
Drucksachen 20/6173(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6574(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
Drucksachen 20/1508(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6260(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
Drucksachen 20/6184(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6482(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren
Drucksache 20/6731(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
TOP 8a namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/6574(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/6173(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
11:55:36: Beginn der Abstimmung
12:16:49: Ende der Abstimmung
Gesamt: 675 Ja: 416 Nein: 259 Enthaltungen: 0
Beschlussempfehlung 20/6574(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/6260(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/1508(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/6482(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/6184(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Antrag 20/6731(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen