Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 20/6817(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 20/6819(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 20/6818(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Stärkung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval)
Drucksache 20/6916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
…
e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Energiehilfen nicht mit massiv bürokratischem Aufwand belasten
Drucksache 20/6910(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
…
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wildökologische Raumplanung beim Rotwild ermöglichen, rotwildfreie Gebiete abschaffen
Drucksache 20/6917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss
ZP 3) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022
– Einzelplan 20 –
Drucksache 20/6838(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss