a)– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG)
Drucksache 20/6544(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG)
Drucksache 20/6869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/6983(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/6984(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gute Pflege stabil finanzieren
Drucksachen 20/4669(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6546(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6983(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 20/6985(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/6544(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/6983(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
10:46:37: Beginn der Abstimmung
11:04:53: Ende der Abstimmung
Gesamt: 654 Ja: 377 Nein: 275 Enthaltungen: 2
Gesetzentwurf 20/6544(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/6983(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 20/6869(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 20/6983(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 20/4669(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/6983(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 20/6546(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen