Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
Drucksache 20/6822(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
Drucksache 20/6823(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Drucksache 20/6952(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche sichern und ausbauen
Drucksache 20/7198(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Teilhabe der Großeltern an Kindererziehung ermöglichen – Kinderbetreuungsgeld für Großeltern einführen
Drucksache 20/7199(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Restitution von Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria umgehend einstellen
Drucksache 20/7201(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für verbesserte Versorgungs- und Behandlungsmöglichkeiten von Lipödem-Betroffenen
Drucksache 20/7193(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Petitionsausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Digitales
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Notfallversorgung in Deutschland weiterentwickeln und Zugang zu Notfallambulanzen gezielter steuern
Drucksache 20/7194(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Digitales
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss