a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Drucksache 20/6821(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
Drucksache 20/7250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Drucksache 20/4045(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
Drucksache 20/7250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 7) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
Drucksache 20/4046(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/7233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung zu 15a)
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/6821(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/7250(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
19:04:36: Beginn der Abstimmung
19:24:32: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 678 Ja: 567 Nein: 111 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 20/6821(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7250(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 20/4045(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen
Gesetzentwurf 20/4046(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/7233(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt