ZP 10) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
Drucksache 20/6873(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/7395(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/7407(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 11) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten
Drucksachen 20/6910(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7384(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 20/7404(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
14:26:01: Beginn der Abstimmung
14:49:56: Ende der Abstimmung
Gesamt: 608 Ja: 184 Nein: 369 Enthaltungen 55
Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Beschlussempfehlung 20/7395(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Gesetzentwurf 20/6873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/7405(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt