a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG)
Drucksache 20/6871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/7397(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/7398(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen
Drucksachen 20/5216(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/5813(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6899(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7397(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/6871(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/7397(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/7403(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/7397(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 20/5216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7397(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 20/5813(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7397(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 20/6899(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen