a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen
Drucksache 20/7584(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Folgen des Kohleausstiegs beachten – Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichern
Drucksache 20/7585(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Den Beitrag des Sports zum Gemeinwohl anerkennen – Investitionsstau bei der Sportstättensanierung auflösen
Drucksache 20/6438(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Gebührenordnungen für Ärzte und für Zahnärzte jetzt novellieren
Drucksache 20/7586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss
e) abgesetzt
f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren – Einführung einer staatlichen Bestäubungsprämie
Drucksache 20/…
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bundesweite Hofübernahmeprämie für Junglandwirte jetzt bundesweit einführen
Drucksache 20/7579(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen
Drucksache 20/7580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Verkehrsausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – landwirtschaftliche Aussaat sichern
Drucksache 20/7587(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kinder mit und ohne Deutschkenntnissen für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten
Drucksache 20/7575(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
Bemerkungen
Überweisung beschlossen