Gegenstand der Debatte
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021
– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021 –
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2021)
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
– Ergänzungsband –
Drucksachen 20/2780(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4880(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/5293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1, 20/6530(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6784(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1, 20/7646(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022
– Einzelplan 20 –
Drucksachen 20/6838(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7647(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 2) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Stabilität für Ägypten – Deutsch-ägyptische strategische Partnerschaft stärken
Drucksachen 20/6535(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)