Abschließende Beratung ohne Aussprache

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. September 2023, ohne Aussprache über zwei Vorlagen abgestimmt:

Vermögensrechnung des Bundes: Mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021 zugestimmt. Dazu lag dem Parlament eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums mit dem Titel „Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021“ und zu Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (20/2780, 20/4880, 20/5293 Nr. 1, 20/6530, 20/6784 Nr. 1, 20/7646) vor. Auch die Feststellung zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2021 des Bundes ist Teil des Berichtes des Bundesrechnungshofes. Zudem enthält die Vorlage diverse einzelplanbezogene und übergreifende Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes.

Bundesrechnungshof: Der Bundesrechnungshof hat seine Rechnung für das Haushaltsjahr 2022 vorgelegt. Demnach lagen die Ausgaben des Hofes 2022 bei 167,382 Millionen Euro und damit 5,523 Millionen Euro unter dem Soll. Die Einnahmen lagen mit 2,385 Millionen Euro rund 164.000 Euro über dem Plan. Die Rechnung lag als Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes (20/6838) vor und wurde vom Parlament einstimmig angenommen. Zur Abstimmung hatte der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung eingebracht (20/7647).

Ägypten: Gegen die Stimmen der Antragsteller wies das Parlament einen Antrag der AfD-Fraktion zurück, in dem sich diese für eine Stärkung der „deutsch-ägyptischen strategischen Partnerschaft“ einsetzt. In ihrem Antrag (20/6535) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, mit Ägypten als „einer regionalen Führungsmacht und einem strategisch wichtigen Staat auf der Schnittfläche zwischen dem Östlichen Mittelmeer, dem Nahen Osten und dem Maghreb 2023 erste Regierungskonsultationen durchzuführen“ und dieses Format zu verstetigen. Weitere Forderungen zielen auf die Erleichterung deutscher Investitionen in Ägyptens Energiesektor, bei der Logistik und in der Bauwirtschaft sowie auf den Ausbau der Energiepartnerschaft durch die Lieferung von ägyptischen Erdgas. Außerdem sollten deutsche Rüstungslieferungen im Sinne der Stabilisierung des Landes intensiviert werden, heißt es im Antragstext weiter. 2021 hätten die deutschen Waffenlieferungen nach Ägypten insgesamt einen Umfang von 4,3 Milliarden Euro erreicht, womit das Land Deutschlands größter Waffenimporteur war. Die ägyptische Armee sei in keinen Regionalkonflikt involviert. „Vielmehr dienen die Waffen ausschließlich defensiven Zwecken, zum Beispiel um die Sicherheit der Schifffahrt im global wichtigen Suez-Kanal zu gewährleisten sowie im Roten Meer, für den Schutz der Gasfelder und damit Europas Versorgungssicherheit und der Bekämpfung der illegalen Migration“, so die Abgeordneten. Handlungsbedarf sieht die Fraktion beim GERD-Staudamm in Äthiopien. Ägypten sei für seine Wasserversorgung zu 90 Prozent vom Nil abhängig. Äthiopien könne durch die Auffüllung des Staudamms dafür sorgen, dass Ägypten und der Sudan nur ungenügend Wasser bekommen. Die Bundesregierung solle sich in enger Abstimmung mit Ägypten dafür einsetzen, dass ein vom UN-Sicherheitsrat vorgebrachter Vermittlungsvorschlag im Konflikt um den GERD-Staudamm von Äthiopien angenommen und der Konflikt entschärft werde. Zur Abstimmung im Parlament lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/6781) vor. 

(ahe/hle/irs/05.09.2023)