a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
Drucksache 20/8627(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienst-Rechts
Drucksache 20/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 20/8627(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen