Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
Drucksachen 20/8106(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8267(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.2, 20/8773(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Gründer, Nils (FDP) Lenkert, Ralph (Die Linke); Rinck, Frank (AfD), Engelhard, Alexander (CDU/CSU), Engelhard, Alexander (CDU/CSU)
Beschlussempfehlung 20/8773(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Verordnung 20/8106(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zustimmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/8773(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen