Gegenstand der Debatte
a)– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
Drucksache 20/7346
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)
Drucksache 20/1322
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 20/8828
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von Lobbykontakten
Drucksachen 20/288, 20/8828
c) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) - Geldflüsse offenlegen und kontrollieren
Drucksache 20/8863