20. Oktober 2023 132. Sitzung vom 20.10.2023, TOP 31: Rede von Beatrix von Storch

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Drucksachen 20/8293(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8678(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8819(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/8896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte die Beschlussfähigkeit festzustellen.